Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuer-Reform gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. „Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige Alternative gibt“, sagte Struck dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
SPD-Fraktionschef Struck verteidigt die Unternehmensteuer-Reform gegen Kritiker aus den eigenen Reihen (Archiv). Quelle: dpa
dpa BERLIN. Er mahnte die Kritiker vom linken SPD-Flügel, das Projekt nicht zu gefährden. Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Reform. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangte, die Pläne aufzugeben.
Struck sagte zu den Ankündigungen der Parlamentarischen Linken, „massiven Widerstand“ zu leisten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen stehen lässt.“ Anlass sind Berechnungen von Experten, wonach die Unternehmensteuerreform zu Steuerausfällen in Höhe von acht Mrd. Euro im ersten Jahr führt. Die SPD hatte eine Obergrenze von fünf Mrd. vereinbart.
Die Gewerkschaft Verdi forderte, angesichts der jüngsten Rekordgewinne deutscher Konzerne auf die Reform zu verzichten. „Sie wäre ein Geschenk, ohne dass die von der Politik verfolgte Absicht des Beschäftigungsaufbaus damit verbunden wäre“, sagte Verdi- Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong der Nachrichtenagentur dpa. Er verwies auf den Versicherungskonzern Allianz, der trotz eines Milliardengewinns rund 5 700 Stellen in Deutschland streichen wolle. „Es würde geradezu als Belohnung empfunden, wenn Firmen, die weiteren Stellenabbau ankündigen, auch Steuerentlastungen bekommen.“
Der Gewerkschafter kritisierte es als Missstand, dass Unternehmen bei hohen Gewinnen zugleich tausende Stellen abbauten. „Das ist eine Unternehmenspolitik, die unverantwortlich und unmoralisch ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit.“ Die nach dem Start der Unternehmensteuerreform 2008 erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe sollten eher für Investitionsprogramme zur Förderung von Beschäftigung und zur Festigung des Aufschwungs genutzt werden.
Müntefering betonte, die Reform sei angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks in Europa unverzichtbar. „Wir müssen das machen - im eigenen ökonomischen Interesse“, sagte der Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“. „Und wenn das bedeutet, dass es eine kurzzeitige Delle bei den Staatseinnahmen gibt, dann muss man das hinnehmen.“
Die große Koalition will die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 2008 an von 38,65 auf 29,83 Prozent senken. Große Mittelständler, die als Personengesellschaften firmieren und Einkommensteuer bis zu 42 Prozent zahlen, sollen für reinvestierte Gewinne ebenfalls nur gut 28 Prozent zahlen. Insgesamt soll die Wirtschaft um 30 Mrd. Euro entlastet werden, 25 Mrd. davon werden aber laut Planung durch den Wegfall von Steuervorteilen gegenfinanziert.
