SPD-Spitze vor erstem Stimmungstest an Basis unsicher: Schartau kritisiert Ausbildungsplatzabgabe

SPD-Spitze vor erstem Stimmungstest an Basis unsicher
Schartau kritisiert Ausbildungsplatzabgabe

Die rote Bastion an Rhein und Ruhr steht noch, aber sie bröckelt. Umso wichtiger ist für die SPD ihr Landesparteitag am Wochenende in Bochum. Wie wird die Basis im mitgliederstärksten Verband der SPD auf den überraschenden Wechsel an der Parteispitze in Berlin reagieren?

gof/fri BERLIN/DÜSSELDORF. Gelingt dem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering zumindest in seinem Heimatland der Schulterschluss mit den parteiinternen Kritikern? Oder setzen sich die Berliner Richtungskämpfe auch in der früheren „Herzkammer der Sozialdemokratie“ fort?

Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau jedenfalls pocht weiterhin auf Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform zugunsten der Rentner, obwohl Müntefering bereits deutlich gesagt hat, dass an den Gesetzen der Agenda 2010 nichts mehr geändert werde: „Was beschlossen ist, gilt“, mahnte der künftige SPD-Chef – bislang aber offenbar ohne Erfolg.

Mit Widerstand muss Müntefering am Wochenende auf dem Landesparteitag jedoch nicht nur bei den Themen Rente und Krankenkasse, sondern auch bei der Ausbildungsplatzabgabe rechnen: Während die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion das Instrument nämlich durchsetzen will, stößt es bei den Genossen in NRW auf Widerstand. „Jede Freiwilligkeit ist besser als staatliche Eingriffe“, sagte NRW-Landeschef Schartau dem Handelsblatt. „Ich weiß zwar, dass eine solche Abgabe in meiner Partei auf größte Sympathie stößt, aber ich bin ein Anwalt für den Ausbildungskonsens.“ Ausdrücklich verweist Schartau auf ein entsprechendes Modell, das seit 1996 erfolgreich in Nordrhein-Westfalen laufe. Vor einer Zwangsabgabe warnt der Arbeits- und Wirtschaftsminister in Düsseldorf auch deshalb, weil diese „unweigerlich in einer staatlichen Ausbildung enden“ und vor allem mittelständische Betriebe übermäßig belasten würde. Genau wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fürchtet Schartau, dass sich die Firmen ähnlich wie bei der Schwerbehindertenabgabe „freikaufen“ könnten. Entscheidend sei daher, welche Möglichkeiten der Freiwilligkeit in den Gesetzesentwurf eingearbeitet würden, betont Schartau.

Clement warnte die SPD am Donnerstag im Bundestag vor einem Kurs- oder Tempowechsel: „Wir können uns keinen Reformstopp leisten und wir werden uns auch keinen leisten.“ Clement will die Ausbildungsplatzabgabe weiterhin nach Kräften verhindern, ist aber nach Angaben aus Fraktionskreisen inzwischen von seinem Vorhaben abgerückt, im Fall eines Beschlusses aus Protest sein Parteiamt als SPD-Vize niederzulegen. Dieser Gedanke sei möglicherweise kurzfristig dem Ärger darüber entsprungen, dass der Wechsel von Schröder auf Müntefering ohne sein Wissen entschieden worden sei, heißt es in SPD-Kreisen. Sollten Partei und Fraktion sich jedoch mehrheitlich für eine Ausbildungsplatzabgabe entscheiden, wäre auch Clement gezwungen, entsprechende Beschlüsse mitzutragen – vor allem „in der jetzigen Situation“.

Mit Interesse ist hingegen bemerkt worden, dass sich Clement bislang nicht als Redner für den Bochumer Landesparteitag hat vormerken lassen. Spannend dürfte auch die Reaktion der Bochumer SPD-Delegierten auf die Reden von Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder sein, der am Donnerstag in Berlin mit NRW-Regierungschef Peer Steinbrück zusammentraf. Müntefering und Schröder wollen nacheinander auftreten, ihre Entscheidung begründen und den politischen Kurs der nächsten Monate abstecken. Wohl nicht nur die Delegierten werden dann aufmerksam darauf achten, ob sich die Inhalte decken oder ob bereits Differenzen erkennbar sind. In NRW werden im Herbst die Kommunalparlamente und im Mai 2005 der Landtag gewählt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%