Weiterer Schritt weg von der Agenda 2010: Das SPD-Präsidium hat das Konzept für flexible Übergänge in den Ruhestand am Montag ohne Änderungen beschlossen. Die Kritik der Union an den Plänen wiesen die Sozialdemokraten zurück – und sind damit nicht allein: Auch in der Union gibt es Befürworter der Altersteilzeit.
Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil vor der Präsidiumsstizung. Foto: ap
HB BERLIN. Ungeachtet der scharfen Kritik von Union und Arbeitgebern hat die SPD-Spitze ihr Konzept für einen früheren Renteneinstieg einstimmig gebilligt. Dies teilte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin mit.
Die Regelungen sollten vor allem hart arbeitenden Beschäftigten zugutekommen, die durch die Rente mit 67 stärker belastet seien, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er sprach von der notwendigen „Generationenbrücke“. Die scharfe Kritik der Union an den SPD-Vorschlägen wies Heil zurück.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf der SPD vor, mit ihren Plänen für eine Ausweitung der Altersteilzeit die Politikverdrossenheit zu fördern. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Anreize zur Frühverrentung reduzieren“, sagte der bayerische Finanzminister am Montag in München. „Dieses heute so und morgen so, das zerstört die Vertrauensgrundlage der Menschen in die Politik.“
Die SPD will damit die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Eigentlich soll die Förderung Ende 2009 auslaufen.
Voraussetzung für eine Altersteilzeit soll aber sein, dass die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird.
Zudem setzt die SPD auf einen einfacheren Zugang zur sogenannten Teilrente. Diese soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig schon ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden können. Derzeit geht dies erst mit 63 Jahren.
Die Abschläge, die die Arbeitnehmer durch den vorzeitigen Bezug von Rentenleistungen hinnehmen müssen, soll das jeweilige Unternehmen ausgleichen. Zu der Teilrente soll der Arbeitnehmer beliebig viel hinzuverdienen dürfen. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abzumildern.
Eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung wäre nach Ansicht der SPD auch bei Umsetzung ihres Renten-Konzepts möglich. SPD-Generalsekretär Heil warnte am Montag in Berlin aber davor, schon jetzt eine konkrete Höhe für Beitragsenkungen zu nennen.
Die Pläne der SPD zur Verlängerung der durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Altersteilzeit müsse damit in Einklang gebracht werden.
Für die SPD sei neben der Schaffung flexibler Übergänge in die Rente entscheidend, dass der Erwerbstätigenzuschuss und der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss umgesetzt würden. Beitragsreduzierungen seien dennoch möglich: „Wir glauben, dass angesichts der positiven Zahlen darüber hinaus auch Spielräume für Senkungen durchaus da sind.“ Allerdings müsse dies seriös ausgelotet werden. „Das darf man nicht aus der Hüfte schießen.“
Für die Union könnte der SPD-Vorstoß zur Altersteilzeit zur internen Zerreißprobe werden: Teile der Union kritisieren die Pläne als Subventionierung der Frühverrentung, ebenso die Arbeitgeber. Zustimmung kommt allerdings vom Arbeitnehmerflügel der Union. Das FDP-Präsidium beschloss ein Gegenmodell, dessen Ziel die möglichst lange Teilnahme am Arbeitsleben ist.
Kritik der Union an den Plänen der SPD wies auch der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget zurück. Gerade die CSU solle sich zurückhalten, da sie selbst von Koalitionsbeschlüssen wie die zur Pendlerpauschale und zum Gesundheitsfonds abrücke.
