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16.06.2008 

Die Abschläge, die die Arbeitnehmer durch den vorzeitigen Bezug von Rentenleistungen hinnehmen müssen, soll das jeweilige Unternehmen ausgleichen. Zu der Teilrente soll der Arbeitnehmer beliebig viel hinzuverdienen dürfen. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abzumildern.

Eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung wäre nach Ansicht der SPD auch bei Umsetzung ihres Renten-Konzepts möglich. SPD-Generalsekretär Heil warnte am Montag in Berlin aber davor, schon jetzt eine konkrete Höhe für Beitragsenkungen zu nennen.

Die Pläne der SPD zur Verlängerung der durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Altersteilzeit müsse damit in Einklang gebracht werden.

Für die SPD sei neben der Schaffung flexibler Übergänge in die Rente entscheidend, dass der Erwerbstätigenzuschuss und der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss umgesetzt würden. Beitragsreduzierungen seien dennoch möglich: „Wir glauben, dass angesichts der positiven Zahlen darüber hinaus auch Spielräume für Senkungen durchaus da sind.“ Allerdings müsse dies seriös ausgelotet werden. „Das darf man nicht aus der Hüfte schießen.“

Für die Union könnte der SPD-Vorstoß zur Altersteilzeit zur internen Zerreißprobe werden: Teile der Union kritisieren die Pläne als Subventionierung der Frühverrentung, ebenso die Arbeitgeber. Zustimmung kommt allerdings vom Arbeitnehmerflügel der Union. Das FDP-Präsidium beschloss ein Gegenmodell, dessen Ziel die möglichst lange Teilnahme am Arbeitsleben ist.

Kritik der Union an den Plänen der SPD wies auch der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget zurück. Gerade die CSU solle sich zurückhalten, da sie selbst von Koalitionsbeschlüssen wie die zur Pendlerpauschale und zum Gesundheitsfonds abrücke.

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