Die SPD-Spitze erhöht den Druck auf die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti: Sie soll sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Peer Steinbrück wettert: Ypsilanti stellt die Partei vor die Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Auch Wolfgang Clement legt nach.
Bringt ihre Partei in die Bredouille: die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Foto: ap
BERLIN. Die Debatte über eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken in Hessen bringt die SPD zunehmend in Turbulenzen. Mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnten am Mittwoch gleich zwei stellvertretende Parteichefs die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vor einem Irrweg.
„Die Risiken ihres Vorgehens sind unvertretbar hoch für SPD sowohl im Bund als auch in Hessen", sagte Steinmeier am Rande seiner Sommerreise durch Brandenburg. Die SPD-Spitze habe im Parteipräsidium erneut vergebens versucht, Ypsilanti umzustimmen. Es müsse ihr klar sein, dass sie mit ihrem Vorgehen „langfristige Verantwortung“ für die ganze Partei trage, sagte Steinmeier.
Peer Steinbrück stieß ins gleiche Horn: Ypsilanti stellt die Partei vor die Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Sollte sie zur Wahl antreten und verlieren, „wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen“, sagte Steinbrück dem „Stern“. Werde sie gewählt, sei sie abhängig von Lafontaine. „Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht.“
Die Linke will die von Ypsilanti angestrebte rot-grüne Koalition bislang nur tolerieren, ohne in eine Koalition einzutreten. Am Wochenende berät sie auf ihrem Landesparteitag über eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Mit Spannung erwartet wird, ob die Partei Bedingungen aufstellt, die für SPD oder Grüne nicht akzeptabel wären.
Die beiden Beck-Stellvertreter, die dem rechten Parteiflügel angehören, äußerten sich damit erstmals scharf auch einzeln gegen Ypsilantis Pläne. Sie befürchten, dass Ypsilanti von der Funktionärsebene in Hessen für ihr Vorgehen Rückhalt findet. Die gesamte Parteispitze, zu der neben den Steinbrück und Steinmeier auch Beck, die dritte Stellvertreterin Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil zählen, hatte bereits vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung vor den hohen Risiken von Ypsilantis Vorgehen auch für die Bundestagswahl 2009 gewarnt.
Steinmeier sagte, er sehe sich durch jüngste Umfragen in Hessen bestätigt, nach denen auch eine Mehrheit von SPD- und Grünen-Wählern das geplante rot-rot-grüne Bündnis ablehnt. Jeweils 54 Prozent der Wähler beider Parteien sprachen sich in einer „Forsa“-Umfrage gegen eine Ministerpräsidentenwahl mit Hilfe der Linkspartei aus. Dass Ypsilanti mit ihrem Kurs der gesamten SPD schadet, glauben 70 Prozent der befragten Hessen.
Seit der Landtagswahl am 27. Januar ist eine Regierungsbildung in Hessen nicht gelungen: CDU und FDP erreichten zusammen zwei Mandate im Landtag weniger als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Ein erster Anlauf Ypsilantis für ein solches Bündnis scheiterte im März an der Ablehnung der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Die übrigen Abgeordneten weiß Ypsilanti nun aber hinter sich. In der SPD wird dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Mitschuld daran gegeben, dass die Partei in Hessen nicht stärkste Kraft wurde. Clement hatte in einen Zeitungskommentar Ypsilantis Kurs scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.
Daher steht er jetzt mitten in einem Parteiausschlussverfahren. Ungeachtet dessen legte er gestern nach: Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, „wenn Oskar Lafontaine versucht, das ganze Land durcheinander zu bringen“, sagte Clement dem „Rheinischen Merkur“. Er sehe in den Reihen der SPD zu viele, „die auf eine Vereinigung mit der Linkspartei Oskar Lafontaineszuzusteuern scheinen“. Er fürchte, dass viele aus dem linken Flügel glaubten, Ypsilanti starte einen „Probelauf“ für rot-rot-grüne Bündnisse.
