Neuer Vorstoß der SPD-Spitze: Die Genossen haben sich für eine Zusammenlegung der Wahlen zum Bundestag und den Landtagen im kommenden Herbst ausgesprochen.
HB BERLIN. Der neue Bundestag solle am 27. September 2009 gewählt werden, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil tag nach einer Sitzung der Parteiführung mit. An diesem Tag sollten auch die Wahlen für die Landtage in Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen stattfinden.
Es sei auch aus Kostengründen keine gute Idee, diese Wahlen von der Bundestagswahl zu trennen, sagte Heil. Ansonsten müssten die Bürger in diesen Ländern im kommenden Jahr mit der Europawahl insgesamt dreimal an die Wahlurne gehen. Heil wies Vermutungen zurück, dass sich die SPD davon parteitaktische Vorteile erhoffe, etwa dass sie so neue Debatten über Koalitionen mit der Linkspartei in Bundesländern vor der Bundestagswahl vermeiden könne.
Die SPD hält zudem unbeirrt an ihrem Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten fest. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte am Montag, "dass wir uns nicht treiben lassen". Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) beteuerte, dass die Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck stehe. Unterdessen hält die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, langfristig eine Annäherung von SPD und Linkspartei für möglich.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier, der selbst als Kanzlerkandidat im Gespräch ist, bekräftigte, dass ein Bewerber erst gegen Ende des Jahres feststehen solle. Damit müssten alle leben - "Mitglieder der SPD wie diejenigen, die von außen neugierig auf unsere inneren parteilichen Prozesse schauen", sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Glückloser Beck
Der glücklose SPD-Parteichef Kurt Beck hatte am Wochenende auf dem Landesparteitag in Berlin die SPD zur Einigkeit aufgerufen und seine Kritiker in die Schranken gewiesen. Müller sagte dazu in der "Bild"-Zeitung: "Beck hat sein Kämpfertum entdeckt und das ist ja nie falsch." Die Frage der Kanzlerkandidatur sei allerdings offen.
Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, zeigte sich im Sender Bayern2 überzeugt, dass Beck die SPD auf den richtigen Kurs führen und aus dem Umfragetief holen werde. Er kritisierte: "Ich habe selten erlebt, dass man einen Menschen so persönlich angreift, eine solche Kampagne macht, wie das Teile der Medien gegen Kurt Beck gemacht haben."
Schwan sagte der "Bild"-Zeitung, dass sie eine Annäherung zwischen der SPD und der Linkspartei langfristig für möglich halte: "Das wird aber noch Jahre dauern, denn im Moment sind die grundsätzlichen Unterschiede in vielen zentralen Fragen zu groß." Schwan will sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Dienstag der Grünen-Fraktion vorstellen, um ihre Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu erläutern.
Steinmeier stellte sich erneut als Reformer dar und verteidigte die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Dazu gebe es "für die Zukunft keine Alternative", betonte er in der ARD. Man dürfe die Wählerschaft aus der "Mitte der Gesellschaft" nicht aus den Augen verlieren. Er glaube nicht, "dass die SPD am linken Rand unserer Gesellschaft ihren wachsenden Einfluss sichern wird".
