SPD-Spitzen einig
SPD legt offenbar Position zur Erbschaftsteuer fest

Nach der Union hat offenbar auch die SPD ihre Position für die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer festgeklopft. Zwei Grundpositionen sollen nicht verhandelbar sein.

ap BERLIN. Bei einem Spitzentreffen unter anderem mit SPD-Chef Franz Müntefering, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Peter Struck und Finanzminister Peer Steinbrück sollen sich die Sozialdemokraten nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) am Freitag auf zwei Grundpositionen festgelegt haben, die „nicht verhandelbar“ sein sollen. Über einen Kompromiss wollen die Koalitionäre am Montag verhandeln.

Eine der beiden Bedingungen sei, dass das Steueraufkommen von vier Mrd. Euro mindestens gehalten werden, berichtete die „FR“. Zum zweiten dürfe es Steuernachlässe für Betriebsnachfolger oder Hauserben nur in engen Grenzen geben, die mit der Verfassung vereinbar seien.

Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer an dem Spitzengespräch berichtete, soll der Freibetrag für selbst genutzte Häuser grundsätzlich nicht über 500 000 Euro hinausgehen. Nach dem Willen der Union soll der Freibetrag auf 1,5 Mio. Euro steigen.

Die SPD will offenbar Ausnahmen für besonders teure Standorte wie München oder Stuttgart lediglich dann gestatten, wenn nur „normale Familienhäuser“ von der Erbschaftsteuer verschont werden, nicht aber Villen. Außerdem sei ein höherer Freibetrag nur denkbar, wenn das Erbe ausschließlich aus dem Haus bestehe und nicht andere Vermögen wie Geld oder Wertpapiere umfasse.

Bei der Unternehmensnachfolge drängt die SPD laut „FR“ nach der Absprache vom Freitag ebenfalls darauf, eine Privilegierung an umfangreiche Bedingungen zu knüpfen. Es könne nicht sein, dass Betriebserben für den Steuernachlass zugleich kürzere Haltefristen eingeräumt bekämen, privates Vermögen unter dem Mantel des Unternehmens laufen lassen und die Lohnsumme drücke dürften. Es müsse zu einer „ausgewogenen Kombination“ dieser Kriterien kommen. Die Union will Firmenerben unter bestimmten Umständen ganz von der Erbschaftsteuer befreien.

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