SPD-Sprecher distanziert sich von Vorgehen Schilys
Innenausschuss wird sich mit "Cicero"-Durchsuchung befassen

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Durchsuchungsaktion gegen das Magazin „Cicero“ befassen.

HB BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) genehmigte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Nach FDP-Angaben soll dabei Innenminister Otto Schily (SPD) Auskunft geben. Es gehe um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützte die Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses. In der „Netzeitung“ sprach er von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen der Behörden. Der Innenausschuss tagt nochmal in der Zusammensetzung des alten Bundestages. Der neue Bundestag konstituiert sich erst am 18. Oktober. Danach werden die neuen Ausschüsse gebildet.

Die Polizei hatte vor einigen Wochen Redaktionsräume des Potsdamer Magazins „Cicero“ und die Wohnung eines Redakteurs des Blattes durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Ein „Cicero“-Redakteur hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert.

Schily hatte die Polizeiaktion verteidigt. Wiefelspütz sagte dazu: „Ich habe großes Verständnis für Journalisten, die sich solidarisieren, weil ihre Arbeit, soweit sie investigativ ist, in Frage gestellt würde.“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sagte dem „Nordbayerische Kurier“ (Bayreuth): „Das Ziel von Schilys Attacken ist klar: Sie sollen einschüchtern und abschrecken. Die Journalisten, die Missstände enthüllen wollen, und die Informanten, die verunsichert werden sollen.“ Schily sollte laut Konken „ernsthaft darüber nachdenken, ob er der neuen Bundesregierung angehören will“.

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