SPD spricht mit dem SSW
Große Koalition hat kaum noch eine Chance

Eine große Koalition in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl ist für die rot-grünen Regierungsmitglieder in Kiel derzeit kein Thema. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stellte am Dienstag vor der ersten Sitzung ihres Kabinetts nach der Wahlschlapp vom Sonntag klar, sie werde ihr Amt nicht für eine Koalition mit der CDU aufgeben.

HB KIEL. Die Union in Berlin bekräftigte dagegen die Bereitschaft zu einer großen Koalition.

Am Mittag wollte die SPD mit dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung führen. Die amtierende Landesregierung könnte mit Hilfe der Partei der dänischen Minderheit an der Macht bleiben. Bei der Wahl hatten weder CDU/FDP noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit erreicht.

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) betonte, es gebe in der SPD "keine Diskussion" über ein Zusammengehen mit der Union, die bei der Wahl überraschend stärkste Kraft im Norden geworden war. Auch die grünen Minister setzen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün. Die stellvertretende Kieler Regierungschefin, Justizministerin Anne Lütkes (Grüne), sagte der dpa mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit dem SSW: "Es gibt eine politische Mehrheit für eine moderne Politik in Schleswig-Holstein." Sie halte eine Koalition von SPD und CDU für nicht denkbar.

Unterdessen warnte die Unionsspitze in Berlin den SSW vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Röttgen, würde der SSW "verfassungspolitisch hoch problematisch" handeln. Röttgen bekräftigte die Bereitschaft der CDU zu einer großen Koalition. Am Montagabend hatte CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen für die Konstituierung des neuen Kieler Landtags angekündigt: "Ich werde am 17. März antreten und mich als Ministerpräsident wählen lassen."

Angesichts des knappen Ergebnisses - zu einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit fehlten laut Landeswahlleiter 745 Stimmen - forderte Röttgen erneut eine Neuauszählung der Stimmen.

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