SPD spricht von Machtspiel
Union schießt sich auf ZDF-Chefredakteur ein

Die geplante Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird immer mehr zum Politikum. Der hessische Ministerpräsident Koch machte Brender für „Negativentwicklungen“ im ZDF verantwortlich. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck warf der Union vor, Brender zum Sozialdemokraten zu stempeln, um ihn loszuwerden.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte am Mittwoch die „Negativentwicklungen“ im ZDF während Brenders Amtszeit. So habe die Nachrichtensendung „Heute“ seit 2002 mehr als ein Viertel ihrer Zuschauer verloren. Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wenn die Verträge ausliefen, habe das Gremium die Aufgabe, die Entwicklung zu prüfen. „Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitgliedern - auch ich - Fragen gestellt.“ Diese Fragen beträfen nicht parteipolitische Zusammenhänge. Geklärt werden müsse aber unter anderem, wie sich die Informationssparte des ZDF in den vergangenen acht Jahren entwickelt habe.

Ein paar Fakten seien „sehr bitter“, sagte Koch. „Heute“ sei 2008 erstmals von „RTL aktuell“ überholt worden und liege hinter der „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das „Auslandsjournal“ habe inzwischen 56 Prozent weniger Zuschauer, der „Länderspiegel“ 16 Prozent. Das „Heute Journal“ sähen inzwischen zehn Prozent weniger. „Und es ist unsere Aufgabe, nicht jede Debatte über diese Fragen als eine politische oder gar parteipolitische diskreditieren zu lassen“, erklärte Koch.

Beck sprach sich klar für eine Verlängerung des Vertrages von Brender aus. „Unsere Seite ist willens, den Intendanten zu unterstützen“, sagte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Das Vorschlagsrecht in Personalfragen liege allein bei ZDF-Intendant Markus Schächter, der sich bereits auf Brender festgelegt hat.

Die Union versuche, den ZDF-Chefredakteur zum Sozialdemokraten zu stempeln, nur weil er nicht der CDU nahestehe, sagte Beck. Nach seiner Einschätzung ist der Vorstoß der CDU gegen Brender nicht vom hessischen Ministerpräsidenten Koch ausgegangen, sondern vom Bundeskanzleramt.

Ziel sei es offenbar, über eine Neubesetzung des Chefredakteurspostens auch eine Neubesetzung des Berliner ZDF-Büros durchzusetzen. Die Union wolle „mit der großen Kanonenkugel reinschießen, um einschüchternd zu wirken“, meinte Beck: „Es gibt keinen triftigen Grund außer einem Machtspiel.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass Mitarbeiter des ZDF fallen gelassen würden „wie eine heiße Kartoffel“, nur weil parteipolitischer Druck ausgeübt werde.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Problematik betreffe allein ein Gremium des ZDF. Die Bundesregierung nehme dazu nicht Stellung.

Am vergangenen Freitag hatten 14 ZDF-Journalisten, unter anderen die Moderatoren Peter Frey, Maybrit Illner, Claus Kleber, Guido Knopp und Marietta Slomka, in einem offenen Brief die Attacken der unionsnahen Verwaltungsratsmitglieder auf Brender kritisiert: „Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist Distanz zu den Parteien unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der journalistischen Leistungen im ZDF nicht in Verruf zu bringen und unsere Unabhängigkeit zu bewahren.“

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