SPD spricht von Themenklau
Merkels teure Wahlparty entzückt die Linkspartei

Wäre hätte das gedacht: Mit einer Mietpreisebremse, mehr Kindergeld und einer verbesserten Mütterrente überholt die Union die SPD und landet bei der Linkspartei. Die will nun bei Merkels Wahlgeschenke-Party mitfeiern.
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BerlinNachdem das Handelsblatt berichtet hatte, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro in den Wahlkampf ziehen will, hat die CDU-Spitze alle Mühe die Bedeutung des Themas herunterzuspielen. Zwar wurde in der Union von einer nicht unrealistischen Zahl gesprochen - aber nur, wenn sämtliche geplanten Vorhaben zu einem konkreten Stichtag umgesetzt werden würden. Dies sei aber nie so geplant gewesen oder angekündigt worden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass ein solider Haushalt das Entscheidene sei. „Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union“, sagte Gröhe. „Zugleich haben die letzten Jahre gezeigt, dass mehr Wachstum und hohe Beschäftigung neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnen.“ Bildung und Forschung, die Unterstützung der Familien und die Stärkung der Infrastruktur seien dabei Schwerpunkte. Ein klares Dementi hört sich anders an.

Die Linkspartei nahm den Ball auf und bot Merkel eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenteuren Wahlkampfgeschenke an. „Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. „Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Millionäre vor.“ Seriös sei nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.

Riexinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Kinderfreibeträge an die Sozialhilfesätze für Kinder gebunden habe. „Wir reden also nicht nur von der Anhebung der Kinderfreibeträge sondern auch von den Kinderregelsätzen in Hartz IV“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende.

Bei SPD und Grünen ist nach dem Handelsblatt-Bericht regelrecht Unruhe ausgebrochen. Kein Wunder: Die Sozialdemokraten umtreibt schon länger die Sorge, dass eine sozialdemokratisierte Union eine Regierungsmehrheit links der Mitte gänzlich unmöglich machen könnte. Schon im Januar warnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei, dass Merkel wie schon 2009 versuche, systematisch Positionen der SPD zu besetzen, um deren Wähler von der Wahlurne fernzuhalten.

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  • Den Mietern hilft auch kaum die Energieeinsparverordnung (EnEV), mit der im ganzen Land Häuser verpackt werden müssen, für das allseits beliebte "Energiesparen". Die Rechnung geht natürlich an die Mieter - wer sonst soll das bezahlen, Merkel und Schäuble sicher nicht - die sind nur die Gutmenschen die sowas von oben herab beschließen um ihre "guten Taten" (mit anderer Leute Geld) zu vollbringen.

  • Die Kommentare hier zeigen ein richtig tolles Bild meiner lieben Mitbürger. Der erste Eindruck ist, vor lauter "Rot-Sehen" ist keiner mehr in der Lage die Realität zu erkennen. Wir haben in 2012 Waren mit einem Wert von 1,1 Billionen Euro exportiert. Das zeigt doch wie wir alle von der jetzigen Situation profitieren. Das Problem bei der ganzen Sache ist doch, daß "unten" zu wenig ankommt und "oben" zu viel hängen bleibt. Also scheinen mir die Grünen mit einer Steuererhöhung doch nicht ganz falsch zu liegen, oder? Der zweite wichtige Punkt ist, daß in unserem Staat immer mehr durch den Staat selber verbraucht wird (Staatsquote). Vielleicht sollte also neben Steuererhöhungen auch mal über das Sparen nachgedacht werden. Vielleicht mal prüfen, ob wir wirklich für alles weitere Beamte und Politiker brauchen. Und wenn ich mir unsere Industrie anschaue, dann sieht man von Hightec auch nicht mehr so viel (Ausnahme Autoindustrie und Maschinenbau). In den Bereichen Computer- und Halbleitertechnik gibt es ja fast keine Deutschen Hersteller mehr und damit funktioniert die ganze neue Technik. Jetzt bleibt bloss noch die Frage, welche Partei unseren Staat, also uns vernünftig vertreten soll; ich sehe da niemanden. Das ist das Problem. Am Schluss kommt noch eine globales Problem. Alle reden nur über Wirtschaftswachstum. Es sollte sich jemand aber mal Gedanken machen, was die Menschheit überhaupt noch mehr konsumieren soll. Die westlichen Länder sind meines Erachtens nach bereits gesättigt. Das Merkt aber auch keiner so richtig. Also, wie geht´s jetzt überhaupt so weiter?

  • UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

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    25.6%
    (4498 Stimmen)

    SPD
    12.9%
    (2275 Stimmen)

    Die Grünen
    4%
    (707 Stimmen)

    FDP
    3.1%
    (545 Stimmen)

    Piratenpartei
    1.8%
    (294 Stimmen)

    AfD
    39.4%
    (6935 Stimmen)

    Die Linke
    3.8%
    (672 Stimmen)

    Keine Partei
    3.9%
    (693 Stimmen)

    Andere Parteien
    5.5%
    (964 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.
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