SPD
Steinbrück: Schuldenbremse im Wahlprogramm

Die SPD will mit der neuen Schuldenbremse in ihrem Wahlprogramm werben. „Die Neuregelung ist durch maßgebliche Beiträge aus Reihen der Sozialdemokratie zustande gekommen. Wieso sollten wir sie unerwähnt lassen?“ sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Schuldenbremse soll am Freitag endgültig im Bundesrat verabschiedet werden. „Wir wollen die Politik der Konsolidierung unbedingt fortsetzen“, sagte Steinbrück mit Blick auf das Wahlprogramm, das die SPD auf ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin beschließen will. Dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf Rekordhöhe steigen wird, „liegt ja nicht an uns, sondern an einer historisch einzigartigen Krise“, so Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Chef ist.

Herr Steinbrück, die SPD will auf dem Parteitag die „Zuspitzung“ für den Wahlkampf suchen. Welche Themen wollen Sie da in den Vordergrund rücken?

Erstens geht es darum, alles zu tun und politisch durchzusetzen, um die Wiederholung einer Krise dieser Schärfe zu vermeiden. Da gibt es schon erste ernsthafte Konflikte mit den Marktradikalen in Union und FDP, die für ein „Weiter so“ sind. Zweitens wollen wir alles tun, um die Folgen dieser Krise für all jene abzumildern, die zu Verlieren werden könnten. Mindestlöhne, Bekämpfung von Steuerbetrug, Beiträge zur Bildungsfinanzierung durch die Höchstverdiener, eingeschränkte steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen sind Stichworte. Das ist ein Gebot der Balance, der Gerechtigkeit, auch der Generationsgerechtigkeit. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht noch größere Wackersteine in den Rucksack legen – Stichwort: Staatsverschuldung –, sondern müssen ihnen neue Chancen geben. Das wichtigste Stichwort dafür lautet nach wie vor Bildung. Das haben wir fest im Blick.

Kann die SPD gewinnen, wenn sie vor allem den „Baron aus Bayern“ angreift? Hat die Europawahl nicht eher gezeigt, dass die SPD vor lauter Unternehmensrettungen zu weit aus der Mitte nach links gerückt war?

Politik ist keine Tanzteeveranstaltung. Diese Auffassung teilt ja wohl auch Herr Seehofer im Umgang mit mir. Das sind ja keine Chorknaben in der CSU, wenn sie denen nicht nur auf einem Ohr zuhören. Und was die ernsthaften Versuche zur Rettung von Unternehmen mit Zehntausenden Arbeitsplätzen mit einem Rutsch nach „links“ zu tun haben soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Mit dieser altbackenen Himmelsrichtungs-Arithmetik kommen wir nicht weiter. Im Übrigen: Waren die Bundeskanzlerin und CDU-Ministerpräsidenten nicht auch dabei?

Steht die SPD noch zu soliden Etats?

Wir wollen die Politik der Konsolidierung unbedingt fortsetzen. Dass dieser Kurs abrupt unterbrochen worden ist, liegt ja nicht an uns, sondern an einer historisch einzigartigen Krise. Die Verdrängungsleistung, dass ein Wachstumseinbruch von minus 6,0 Prozent auf alle Haushaltsziffern durchschlägt, ist bei manchen bemerkenswert.

In der SPD geht die Sorge um die Zukunft der Partei um. Es hat sich die „Arbeitsgruppe Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet. Zerfasert die Partei nun erneut am linken Rand, und was wäre dagegen zu tun?

Ich bin jetzt seit 40 Jahren Mitglied in dieser Partei. Es gab in dieser langen Zeit kein Jahr, in dem es keine Gruppen oder Gruppierungen gab, die sich Gedanken und auch Sorgen um die Zukunft der SPD gemacht haben. Das kann ja gelegentlich auch hilfreich sein. Jedenfalls warten Sozialdemokraten nicht auf Direktiven und Sprachregelungen von oben, wie das woanders üblich ist. Ihnen ist die SPD eine Herzensangelegenheit, und das ist ja wohl das Beste, was man über die innere Verfassung einer Partei und ihre Mitglieder sagen kann.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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