SPD
Steinmeier: „CDU will Öffentlichkeit einlullen“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sieben Wochen vor der Bundestagswahl seinen "Deutschland-Plan" für vier Millionen neue Arbeitsplätze verteidigt. "Bessere Umfragen fände ich auch schöner, keine Frage", räumte Steinmeier aber ein.

HB BERLIN. Steinmeier sagte am Dienstag in Berlin, das ehrgeizige Ziel seines Deutschland-Plans sei aber nur zu erreichen, wenn die Wirtschaft mit anpacke. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte für die SPD wolle er seine Wahlkampfstrategie nicht ändern. Man dürfe Politik nicht an Meinungsforschung ausrichten, betonte Steinmeier. Noch immer seien rund 60 Prozent der Wähler unentschlossen.

Die CDU vertrete eine "Politik ohne Anspruch" und eine "Politik ohne Richtung". Dies sei der Versuch, "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen." Das werde sich rächen, sagte Steinmeier. "Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung im Jahr 2020." Auf seinen Wahlkampf-Reisen spüre er das Signal: "Endlich mal einer, der über den Horizont der Krise hinausschaut."

Der Bundestagswahlkampf müsse ein Streit um Inhalte sein. Dies wolle die Union offenbar vermeiden, kritisierte der SPD-Politiker. Wenn im Zentrum des Wahlkampfes von Kanzlerin Merkel eine Reise mit dem historischen Rheingold-Express stehe, so scheine dass wohl in der aktuellen Krise nicht das richtige Symbol zu sein. "Ein Nostalgie-Zug steht jedenfalls nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns zu kümmern haben", sagte Steinmeier, der bisher im Wahlkampf direkte Angriffe auf die Union und die Kanzlerin vermieden hat.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl hält Steinmeier weiter für denkbar. "Wer da zu meinen Lieblingspartnern gehört, habe ich öffentlich gesagt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Und dann muss man sehen, ob es zur Regierungsbildung weiterer Partner bedarf." Steinmeier erwähnte Grüne und FDP hierbei aber nicht explizit. Die FDP führe wie die SPD keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern zunächst für sich. Angesichts des FDP-Wunschpartners, der Union, sagte Steinmeier, er betrachte Äußerungen über Koalitionen nicht "als die letzte Antwort".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl weiter aus. "Ich habe die Frage jetzt lange nicht mehr gehört. Das hängt auch damit zusammen, dass man mir - auch Franz Müntefering - abnimmt, dass wir sie nicht machen werden, die rot-rote Koalition nach dem 27. September", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Insofern ist diese Debatte in Deutschland zum Erliegen gekommen." Für die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen am 30. August sei das Ziel, "die Linkspartei so klein wie möglich zu halten", sagte Steinmeier.

Steinmeier verteidigte seine Entscheidung, trotz der Anschläge keine Reisewarnung für Mallorca auszugeben. Steinmeier sagte am Dienstag in Berlin: „Mallorca ist nicht Somalia und nicht der Gazastreifen.“ In den Reisehinweisen werde aber deutlich, dass Touristen auf der Mittelmeerinsel entsprechende Vorsicht walten lassen sollten. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit zu einer Reisewarnung, die die Bevölkerung vom Besuch Mallorcas abhält.“

Das Investitionsprogramm für Kommunen aus dem Konjunkturprogramm II verteidigte Steinmeier gegen Kritik. "Ich habe keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Fantasie losgetreten hat", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Am Vortag war kritisiert worden, die Mittel würden nur zögerlich abgerufen.

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