SPD
Steinmeier und der lange Weg in die Innenpolitik

Frank-Walter Steinmeier steht unter Druck: Neben der Außenpolitik muss sich der SPD-Kanzlerkandidat gegenüber Angela Merkel bei der Innenpolitik in Szene setzen. Dabei nimmt das Steinmeier-Lager in Kauf, dass in der Großen Koalition Reibereien entstehen.

BERLIN. Politik wirkt am besten über Bilder. Deshalb steht Frank-Walter Steinmeier am Montagabend im Auswärtigen Amt neben IG-Metall-Chef Berthold Huber vor den Fotografen, bevor er sich mit den Betriebsräten der deutschen Autobranche trifft. Die visuelle Botschaft muss nicht mühsam entziffert werden: Hier steht der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat. Auch er kümmert sich um die Sorgen der Beschäftigten in der Automobilbranche. „Es geht immerhin um 750 000 Mitarbeiter“, betont Steinmeier.

Solche Botschaften sind aus Sicht seiner Parteifreunde bitter nötig. Denn nur eine Stunde zuvor hat sich bereits die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor die Kameras gestellt – zusammen mit dem Opel-Chef sowie dem Vorsitzenden des Opel-Betriebsrats. Auch sie will mit Blick auf das Wahljahr 2009 zeigen, dass sie sich kümmert. Und deshalb gleicht das Verhältnis von Kanzlerin und Vizekanzler inzwischen einem Hase-und-Igel-Spiel. Denn Merkel organisierte ihren Termin erst, nachdem Steinmeier bereits vorgeprescht war.

Prompt entsteht der Eindruck von Chaos in der Bundesregierung. So tobten Unionspolitiker, als sie von Steinmeiers Autogipfel-Plänen im Außenministerium erfuhren. Pikiert erwiderte man in der SPD, dass sich der Vizekanzler treffe, „mit wem, wo und wann er wolle“. Erst ein klärendes Telefonat Merkels mit Steinmeier beruhigte die Gemüter.

„Es gibt keine zwei Regierungen nebeneinander“, beteuert nun etwa Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm. Und Steinmeier-Sprecher Jens Plötner wiegelt ab: Die beiden Auto-Treffen Steinmeiers und Merkels seien doch eher „komplementär statt als Konkurrenz“ zu verstehen. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wurde von der Kanzlerin zu einer ähnlichen Aussage verdonnert.

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