SPD strebt Sparpaket von 14,5 Milliarden Euro an
Steinbrück denkt an Autobahn-Verkauf

Die SPD strebt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Sparpaket von 14,5 Mrd. ? an. Damit sollen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes im Jahr 2007 wieder eingehalten und so zweistellige Milliardenstrafzahlungen verhindert werden. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einer Lageanalyse von SPD-Finanzpolitikern hervor. Andererseits kennt der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für den maroden Haushalt keine Tabus. So denkt er auch über den Verkauf des Autobahnnetzes nach. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück in der "Bild am Sonntag".

HB BERLIN/HAMBURG. "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Steinbrück fügte hinzu: "Das meiste, was der Staat an Vermögen und Beteiligungen hatte, ist bereits verkauft. Da gibt es keinen goldenen Topf mehr unter dem Regenbogen."

Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12 000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte. Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu am Sonntag, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach seinen Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Auto-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder- Verkehrsminister hatten sich in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Steinbrück beeilite sich am sonntag zu erklären, er habe sich keineswegs für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Eine solche Position aus dem Zeitungsinterview von ihm herzuleiten, sei eine Unterstellung. Er habe das Wort Maut überhaupt nicht in den Mund genommen. Interpretationen, er befürworte eine solche Gebühr als mögliche Finanzquelle zur Sanierung des Bundeshaushalts, seien "frei erfunden".

Laut "Bild am Sonntag" bezifferte das Institut "Prognos" den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Mrd. ?. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Mrd. ? genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld von derzeit 890 Mrd. ? um rund 15 % senken, schreibt das Blatt.

Die SPD geht derweil laut ihrer Lageanalyse davon aus, dass das strukturelle Defizit um 0,5 BIP-Punkte abgebaut werden muss, um das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bis 2007 wieder unter die im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken. Dies entsprechicht dem Papier zufolge 14,5 Mrd. ?.

Sollte die EU-Kommission allerdings darauf beharren, dass Deutschland die Defizitvorgaben schon 2006 einhalten muss, sind aus Sicht der SPD-Finanzexperten Einsparungen von rund 22,5 Mrd. erforderlich. Für 2006 rechnen sie mit zusätzlichen neuen Risiken von sechs Mrd. ?, vor allem wegen höherer Arbeitsmarktkosten.

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