SPD-Streit um ALG I
Spekulationen über Müntefering-Rücktritt

Geht er oder bleibt er? Die Machtprobe in der SPD spitzt sich zu. Einem Zeitungsbericht zufolge wird in Berlin bereits über einen möglichen Rücktritt Münteferings spekuliert. Parteichef Beck soll schon als Ersatz bereit stehen.

HB BERLIN. In der SPD wächst der Druck auf Vizekanzler Franz Müntefering, im parteiinternen Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes einzulenken. Einem Zeitungsbericht zufolge wird in Berlin bereits über mögliche personelle Konsequenzen spekuliert: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied der "Rheinischen Post". Dann müsse SPD-Chef Kurt Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

Müntefering dementierte entsprechende Meldungen allerdings. „Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt“, sagte Müntefering am Sonntagabend im ZDF. In der ARD ergänzte er, anschließend werde man sehen, „was in der Koalition insgesamt passiert“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in den nächsten Wochen mit Müntefering einen Kompromiss suchen. Notwendig sei ein „Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Parteitag Ende Oktober wie von Beck gewünscht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen werde.

Am Wochenende hatte sich der Streit zwischen Beck und Müntefering zum offenen Machtkampf verschärft. Auch bei der Rente mit 67 zeichnete sich ein Konflikt zwischen Beck und Müntefering ab. Der Minister warf dem Vorsitzenden eine populistische Abkehr von der „Agenda 2010“ vor. Beck sagte dagegen in der ARD, er sei „überzeugt, dass weit mehr als 90 Prozent unserer Partei meine Vorschläge gutheißen“. Er nehme die Gefühlslage der Menschen auf.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, schlug im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) einen Kompromiss zum Arbeitslosengeld (ALG) I vor: „Ich plädiere dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer Überprüfungsklausel zu versehen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, stellte sich hinter Müntefering. „Eine verlängerte Bezugsdauer wäre ein ökonomischer Rückschritt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte den „Ruhr Nachrichten“ , „Timing und Inhalt“ von Becks Vorstoß seien falsch. Das lenke von Münteferings „erfolgreichem Vorgehen“ für Mindestlöhne ab.

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