SPD-Streit um K-Frage
„Innerparteiliche Grabenkriege sind schlecht“

Wer soll Kanzlerin Merkel bei der kommenden Bundestagswahl herausfordern? Obwohl der Urnengang erst in zwei Jahren stattfindet, hat sich die Parteilinke der SPD bereits festgelegt – gegen Steinbrück. Das sorgt für Unmut.
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DüsseldorfDie SPD-interne Debatte über den Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl gewinnt an Fahrt, nachdem sich am Wochenende führende Parteilinke deutlich gegen den früheren Finanzminister Peer Steinbrück positioniert haben. Der Vorsitzende der bayrischen SPD, Florian Pronold, warnte schon vor neuen Flügelkämpfen. Die Debatte über einen geeigneten Kandidaten komme zu früh.

„Es nutzt niemandem, jetzt schon auf eine Entscheidung zu dringen. Innerparteiliche Grabenkriege sind schlecht“, sagte Pronold Handelsblatt Online mit Blick auf Peer Steinbrück, gegen den sich vor allem aus der Parteilinken Widerstand regt.

„Wir sollten uns auf die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb konzentrieren, statt Binnengefechte zu führen“, mahnte Pronold. Die SPD werde sich in einem Jahr mit der K-Frage beschäftigen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann zwei, drei neue ebenso gute Kandidaten hinzukommen können.“

Allerdings zeigte Pronold Sympathie für Steinbrück. „Ich freue mich, dass wir mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zwei Kandidaten haben, die in der Partei und der Bevölkerung ein sehr großes Renommee genießen und großen Rückhalt haben“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Zwei Jahre Chaos-Regierung haben deutlich gemacht, was wir an Steinbrück und Steinmeier haben: Beide haben vor Schwarz-Gelb Deutschland professionell durch die Krise geführt, beide stehen für sehr gutes handwerkliches Regierungshandeln“, sagte Pronold.

Juso-Chef Sascha Vogt hatte sich zuvor im „Spiegel“ gegen Steinbrück ausgesprochen. „Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen“, zitierte das Magazin Vogt. „Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm.“

Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnte, die SPD dürfe sich „nicht von einem Medien-Hype treiben lassen und zu einer vorgezogenen Entscheidung für Flügelkandidaten kommen.“ Die Partei wünsche sich einen Kandidaten, „der das Amt beherrscht, öffentliche Zustimmung gewinnt und die SPD in ihrem Gesamtprofil gut vertritt“. Eine Distanzierung von Gewerkschaften oder eine Abwertung der Aktiven als „Parteifunktionäre“ passe dazu nicht.

SPD-Vize Olaf Scholz sprach sich am Wochenende dafür aus, dass der Kandidat auch jenseits der Parteigrenzen populär sein und eine Reputation haben müsse, „die dazu führt, dass viele sich auch seinetwegen für die SPD entscheiden“. Einen Wahlsieg müsse der Kandidat nicht vorweisen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag.

Er widersprach damit einer entsprechenden Forderung von DGB-Chef Michael Sommer. Scholz sagte dazu: „Er muss die Wahl gewinnen. Wir schauen immer nach vorne. Das unterscheidet uns von dem einen oder anderen Ratgeber.“

Derzeit sind drei mögliche Kandidaten im Gespräch: Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück. Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, er traue sich eine Kanzlerkandidatur zu - grundsätzlich müsse dies bei jedem Vorsitzenden einer Volkspartei wie der CDU oder SPD so sein. Zugleich müsse ein Parteivorsitzender aber die Souveränität haben, den vorzuschlagen, mit dem die Partei die besten Chancen habe, und dabei vielleicht auf eigene Ambitionen zu verzichten. Gabriel bekräftigte, dass die Entscheidung frühestens ein Jahr vor der Wahl fallen müsse.

Kritik an Ex-Finanzminister Steinbrück kam auch von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Dass Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig erkannt und dann „meisterhaft gebannt hat, ist mehr Legende als Wahrheit“, sagte Trittin dem „Focus“. Steinbrück habe zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) „die Krise noch geleugnet, als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät gehandelt und dann vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die SPD hat eigentlich nur einen Kandidaten und der übt schon den "Kanzler". Herr Steinmeier hält sich aus allem raus und sagt nur ganz selten etwas.

    Sigmar Gabriel wird es wohl nicht werden, dazu ist er einfach zu unbeliebt. Wenn er der Kandidat wäre, dann könnte auch Angela Merkel noch mal antreten. Dies wird aber wohl nicht passieren.

    Und Per Steinbrück ist fähig als Finanzminister, aber als Kanzler-Kandidat in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

    Folglich wird es Steinmeier. Oder doch Frau Nahles - nein dass geht dann aber doch zu weit.

  • Mir scheint es etwas euphemistisch, den SPD-Filz, der sich bis in den letzten Winkel durchgefressen hat, als sozialdemokratische Kultur zu bezeichnen.

    Und die Sozis und andere Linke glauben ja auch heute noch, man könne mit Steuer-Milliarden gegen den Strukturwandel anregieren.

  • Der "Scheinriese" und "Liebling der Bürgderlichen" Steinbrück hatte immer auf seinen Staatsekretär Asmussen gehört. Und Asmussen hatte schon Eichel in die "Scheiße! greifen lassen. Steinbrück hat die SPD als Spitzenkandidat in NRW, dem Stammland sozial demokratischer Kultur, an Rüttgers mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten verloren. Steinbrücks größte Tat in der Finanzkrise, die er erst total verleugnete, war sich mit der Kanzlerin ins Fernsehen zu stellen und vor zu gaukeln "Die Konten wären sicher". Die SPD ist aber so schmerzfrei, bzw das Personal, das man den "vergifteten Applaus" der bürgerlichen Presse zu Kandidat Steinbrück einfach nicht sehen will. Machtgeilheit und der fehlende Sille die Totengräber der Partei raus zu werfen wird mal wieder die "alte Tante" ruinieren.

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