In der SPD ist ein heftiger Streit über das geplante Wahlprogramm entbrannt. Auslöser des Streits ist ein Forderungskatalog von rund 60 führenden Sozialdemokraten der Parteilinke, in dem eine soziale Schieflage im Land beklagt wird. Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich schlagen die Unterzeichner Alarm und fordern eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik.
del/HB BERLIN. In einem Aufruf mit dem Titel "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", fordern die 60 Unterzeichner „politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt haben, müssen korrigiert werden“. Sie verlangen unter anderem die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
„Der Aufruf der Linken widerpricht den Beschlüssen des Hamburger Parteitags“, sagt der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises und Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner dem Handelsblatt. „Ich kann meine Partei nur davor warnen, vom erfolgreichen Weg der Agenda 2010 abzuweichen. Es würde mich sehr wundern, wenn der Parteichef dies anders sähe.“
Zu Verstimmungen kam es, weil aus der Partei kolportiert wurde, der Parteivorsitzende Kurt Beck habe das Papier der Linken als „wichtigen Beitrag“ zu einem Wahl- und Regierungsprogramm bezeichnet. Dies wurde von der Parteispitze nicht dementiert. „Es kommt für die anstehenden Wahlen darauf an, dass wir unsere erfolgreichen Minister geschlossen unterstützen.“ Am Sonntag trifft sich die SPD zu einer Klausurtagung, um über das Wahlprogramm zu beraten.
In dem Papier heißt es: "Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren". Es ist unterzeichnet unter anderem von SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis, DGB-Bundesvorstand Claus Matecki, Verdi-Bundesvorstand Margret Mönig-Raane, dem Bundesvorsitzenden der IG Bau, Claus Wiesehügel, sowie den Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Marco Bülow, Ottmar Schreiner und Klaus Barthel.
Die Unterzeichner werfen Bund und Ländern vor, "in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- und Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen".
Unter Berufung auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung prangern die Unterzeichner an, dass die Einkommensverteilung so weit auseinanderklafft wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Angst der Mittelschicht vor Armut wachse und die Aufstiegsmöglichkeiten würden geringer, hieß es. Sie räumten zwar ein, dass die Arbeitslosenquote zurückgehe, machten aber darauf aufmerksam, dass gleichzeitig durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors die Armutslöhne zunehmen.
Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik fordern die Unterzeichner neben der Einführung eines Mindestlohns die Beschränkung von Leiharbeit, die Begrenzung der Höchststundenzahl für Minijobs auf 15 Stunden, die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors.
Hartz-IV-Regelsätze anheben
Unter dem Stichwort "starker Sozialstaat" subsumieren die SPD-Linken Forderungen nach einer Rücknahme der Rente mit 67, nach einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und nach Fortführung der Altersteilzeitregelung. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden, die zu einem höheren Anteil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Der Gesundheitsfonds soll ausgesetzt sowie Zuzahlungen und Praxisgebühr wieder abgeschafft werden.
