SPD streitet über Arbeitslosengeld
Bundestagsfraktion macht Druck auf Clement

Die SPD-Fraktion übt Druck auf Wirtschaftsminister Clement aus. Arbeitsmarkt-Experte Brandner forderte in Briefen, das Arbeitslosengeld II solle erstmals Ende Januar ausbezahlt werden.

HB BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, von seiner Haltung beim Arbeitslosengeld II abzurücken. Während der Minister darauf besteht, die ersten Zahlungen Anfang Februar zu überweisen, forderte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, den Termin zu verlegen.

Er sagte der Zeitung "Die Welt", "die Auszahlung muss jeweils am letzten Tag des Monats erfolgen". Der Starttermin für das Arbeitslosengeld II sollte auf den 31. Januar gelegt werden.

Brandner hat nach Angaben der Zeitung sein Modell in Briefen an Clement und SPD-Chef Franz Müntefering präzisiert. Er verlangte "Klarstellungen und das Ausnutzen von Spielräumen". Brandner will auch Änderungen bei den Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen erreichen. Er sagte, "da gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten".

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