SPD sucht hektisch nach Auswegen: Clement gerät in der SPD unter Druck

SPD sucht hektisch nach Auswegen
Clement gerät in der SPD unter Druck

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Februar auf den Rekordstand von 5,216 Millionen angestiegen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gegenüber dem Vormonat bedeutet dies eine Zunahme um rund 180 000, die Arbeitslosenquote stieg um einen halben Punkt auf 12,6 Prozent. Angesichts der schlechten Nachrichten steigt in der SPD die Nervosität.

bag/huh BERLIN. Unter Druck gerät vor allem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der sich gestern im SPD-Parteivorstand heftige Kritik an seinem Vorstoß zur Senkung der Unternehmensteuern anhören musste. Der Parteivorstand lehnte Clements Steuervorschläge ab und forderte stattdessen die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass vor allem jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren schnell ein Angebot unterbreitet werde.

Die BA müsse ihre Mittel „in erheblichem Maße“ für diese Gruppe einsetzen, forderte SPD-Chef Franz Müntefering. Teilnehmer der Sitzung berichteten, Clement habe eingeräumt, dass die BA mit dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV überlastet gewesen sei und deshalb die Hilfen für junge Arbeitslose noch nicht richtig angelaufen seien. Der Wirtschaftsminister hielt gestern am Ziel einer Reform der Unternehmensteuern noch vor der Bundestagswahl 2006 fest, obwohl auch Kanzler Gerhard Schröder dies abgelehnt hat.

Die BA begründete den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar mit der schlechten Witterung und einer weiteren Zunahme der Zahl erwerbsfähiger ehemaliger Sozialhilfeempfänger, die in der Statistik erstmals als arbeitslos gezählt wurden. Saisonbereinigt sei die Zahl der Arbeitslosen um 161 000 gestiegen, dies sei vor allem auf die statistischen Effekte von Hartz IV zurückzuführen. Heute stellt die BA den Arbeitsmarktbericht für Februar vor.

Weiter bestehende Statistikprobleme der BA haben dafür gesorgt, dass die Arbeitslosenzahl nicht sogar auf knapp 5,3 Millionen angestiegen ist. Die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aus den so genannten Optionskommunen, die bisher nicht als arbeitslos registriert sind, seien nicht berücksichtigt worden, hieß es in BA-Kreisen. Dabei handele es sich um weitere 75 000 Personen. Ein Teil der 69 Kommunen, die seit Januar das Arbeitslosengeld II in Eigenregie verwalten, habe noch immer keine aussagefähigen Arbeitsmarktdaten geliefert, hieß es zur Begründung. Deshalb sei die Zahl geschätzt worden. Vermutlich würden die Daten dieser Kommunen erst im März in die Statistik integriert. Clement äußerte dennoch die Hoffnung, dass die Zahl der Arbeitslosen im März sinken werde.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts einer drohenden Niederlage bei den Landtagswahlen im Mai weitere Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeitsmarktkrise. NRW zählte im Februar erstmals mehr als eine Million Arbeitslose. Wenn schon eine Steuerreform geplant sei, dann stelle sich die Frage, ob dies „nicht etwas schneller“ machbar sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Edgar Moron, dem Handelsblatt. Zur schnellen Entlastung des Arbeitsmarkts forderte er, die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose von bisher einem halben Jahr auf „mindestens ein Jahr“ zu verlängern. Flankierend werde die rot-grüne Regierung in NRW nun schnell die im Landesetat vorgesehenen 470 Mill. Euro für Arbeitsmarktfördermaßnahmen einsetzen.

Gestern spitzte sich auch der Streit um die drohenden Mehrkosten für Hartz IV zu. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf der Bundesregierung vor, das Arbeitslosengeld II werde den Bund sieben Mrd. Euro mehr kosten als geplant. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf Gespräche mit den Kommunen über die Kosten von Hartz IV am Donnerstag. Clement hatte Städten und Landkreisen vorgeworfen, sie hätten kranke und gebrechliche Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II abgeschoben, um ihre Etats zu entlasten. Die Kommunen weisen dies zurück.

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