SPD-taugliches Programm
FDP hält sich alle Türen offen

Um den Parteitag der FDP war im Vorfeld viel Wirbel gemacht worden. Von Lagern und Ideologien war da die Rede. Und in der Tat: Die Liberalen bekennen sich zur Freiheit des Marktes – lassen sich aber genug Spielraum, um auch eine Regierung mit den Sozialdemokraten eingehen zu können.

STUTTGART. Zum Abschluss des FDP-Bundesparteitags in Stuttgart hat Parteichef Guido Westerwelle seine Partei auf den Kampf um die bürgerliche Mitte eingeschworen. Als „Protestpartei“ müsse die FDP vernachlässigte bürgerliche Wähler an sich binden, sagte Westerwelle. Generalsekretär Dirk Niebel kündigte vor rund 600 Delegierten eine Konfrontation des bürgerlichen Lagers mit den linken Parteien an. „Dabei müssen wir die Speerspitze sein.“

Doch der als Lagerwahlkampf hochstilisierte Bundesparteitag entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als Luftblase, wenigstens in Bezug auf die SPD. Die bürgerliche Mitte umfasst für die Liberalen nicht nur eine schwarz-gelbe Koalitionsvariante nach der nächsten Bundestagswahl. Die Delegierten ließen auch auf Intervention von Parteichef Westerwelle genug Luft beim wirtschafts- und finanzpolitischen Teil des FDP-Programms, um die Sozialdemokraten nicht völlig zu verschrecken.

Bei den Themen Mindestlohn und Lockerung des Kündigungsschutzes bleibt die FDP unverändert bei ihrer Haltung. Die Liberalen lehnen einen Mindestlohn strikt ab und warnen die Union sich in dieser Frage in die „sozialdemokratische Geiselhaft der Linken“ nehmen zu lassen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte stattdessen erneut die Einführung eines Bürgergeldes. Auch beim Kündigungsschutz blieb alles beim Alten: Der Kündigungschutz solle erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern gelten und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen.

Gleichzeitig kam die FDP aber auch indirekt der SPD entgegen, indem sie der so genannten „Herdprämie à la CSU“, also der Barauszahlung für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine klare Abfuhr erteilten. Die Delegierten gingen allerdings auch nicht so weit, den Begriff der „Herdprämie“ in den Parteitagsbeschluss aufzunehmen, was die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Pieper gefordert hatte.

Seite 1:

FDP hält sich alle Türen offen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%