SPD: Teufel muss weg
Oettinger will Teufels Mannschaft behalten

Annette Schavan hätte die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs werden können. Doch die 49-jährige konnte sich am Donnerstagabend in der Mitgliederbefragung der CDU nicht durchsetzen. Nächster Ministerpräsident und damit Nachfolger von Erwin Teufel wird voraussichtlich der bisherige Landtagsfraktionschef Günther Oettinger.

HB STUTTGART. Oettinger will weit gehend an der Mannschaft des derzeitigen Regierungschefs Erwin Teufel (beide CDU) festhalten. Der Chef der Landtagsfraktion kündigte an, auch seine Konkurrentin im Rennen um die Teufel-Nachfolge, Kultusministerin Annette Schavan (CDU), werde ihr Amt behalten. Oettinger betonte, er wolle noch kein Regierungsprogramm präsentieren, „sondern erst einmal Bestandsaufnahme machen“. Änderungen am Koalitionsvertrag mit der FDP lehnte er ab.

CDU-Bundeschefin Angela Merkel gratulierte Oettinger und rief die Südwest-CDU auf, nach Wochen des Wettbewerbs nun geschlossen nach vorn zu schauen. Die Opposition in Stuttgart forderte einen raschen Rückzug von Ministerpräsident Teufel. Der hatte nach einem langen und zähen Machtkampf seinen Rücktritt zum 19. April 2005 angekündigt. Oettinger hat nach eigenen Worten keine Probleme mit dem Wechsel erst im Frühjahr. „Ich freue mich, dass ich von Januar bis April Zeit habe, um mich vorzubereiten“, sagte der 51-jährige Steueranwalt. In der Mitgliederbefragung der Südwest-CDU über die Nachfolge von Teufel (CDU) hatte sich Oettinger mit 60,6 Prozent der Stimmen klar gegen die 49-jährige Schavan durchgesetzt. Die stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende kam auf 39,4 Prozent.

Oettinger wird Teufel nun aller Voraussicht nach im Amt des Stuttgarter Regierungschefs nachfolgen und die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 führen. Über die Spitzenkandidatur entscheidet ein Landesparteitag am 11. Dezember. Oettinger will lediglich mit Staats- und Europaminister Ulrich Müller (CDU) über dessen künftige Funktion sprechen. Zu Schavan sagte Oettinger: „Sie bleibt an Bord mit voller Funktion und meinem Vertrauen.“ Die Ministerin bleibe „unsere Speerspitze in der Bundespolitik“. Deshalb hoffe er auch auf gutes Ergebnis bei Schavans Wiederwahl zur Vizevorsitzenden beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf Anfang kommender Woche. Er selbst habe keine Ambitionen auf Parteiämter in der Bundes-CDU.

Merkel sieht klaren Vertrauensbeweis

CDU-Chefin Angela Merkel gratulierte Oettinger auch „zu seinem überzeugenden Ergebnis“. Die Entscheidung in der Mitgliederbefragung sei ein klarer Vertrauensbeweis. „Jetzt ist es wichtig, nach Wochen des Wettbewerbs geschlossen nach vorn zu schauen“, erklärte die Parteivorsitzende. Sie wertete das Ergebnis für Schavan als respektabel. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte Oettinger einen Garanten für die Fortsetzung der besonders engen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Schavan sagte der dpa, sie bleibe Kultusministerin bis zum Ende der Legislaturperiode. Zu Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für den Bundestag äußerte sie sich nicht. Schavan rief die Landes-CDU erneut zur Geschlossenheit auf: „Jeder in der Partei muss wissen, dass die Bürger von uns Stärke verlangen.“

SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler verlangte den sofortigen Rückzug von Teufel. „Zwei Ministerpräsidenten ist einer zu viel.“ Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte: „Basisdemokratie ist ja gut, aber Doppelspitze muss nicht sein.“ Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten erst im April sei unerträglich; de Landespolitik drohe eine weitere „Hängepartie“, sollte Oettinger Teufel wie geplant erst im April ablösen.

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