SPD Tiefensee fordert Schulz zum Verzicht auf Ministeramt auf

Nach dem knappen Ja zu Koalitionsverhandlungen muss sich die SPD-Spitze erst neu sortieren. Wann die Gespräche starten, ist offen. Die GroKo-Gegner machen derweil mobil. Und auch Parteichef Schulz steht unter Druck.
Update: 23.01.2018 - 04:15 Uhr Kommentieren
Der frühere SPD-Bundesverkehrsminister will seinen Parteichef nicht im Kabinett Merkel sehen. Quelle: dpa
Wolfgang Tiefensee

Der frühere SPD-Bundesverkehrsminister will seinen Parteichef nicht im Kabinett Merkel sehen.

(Foto: dpa)

BerlinDifferenzen zwischen Union und SPD belasten die Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte am Montag ihre Position, in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse hinausgehende Punkte durchsetzen zu wollen. In der Union hieß es dagegen erneut, das Ergebnispapier der Sondierungen bleibe Grundlage der Koalitionsverhandlungen.

Aus der CSU kam zudem Kritik daran, dass die SPD in den nächsten Tagen internen Beratungsbedarf habe und sich noch auf die Gespräche vorbereiten müsse. Wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen, blieb zunächst unklar. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten am Montagabend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen. Die große Gruppe der Unterhändler von CDU und CSU will sich an diesem Dienstagnachmittag wieder in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen.

Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto „Tritt ein, sag' Nein“ dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Schulz zeigte sich dagegen entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Vor einer Regierungsbildung müssen die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen. Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sobald der Entwurf dafür vorliege, „werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben“.

Thüringens designierter SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee forderte derweil Schulz auf, auf ein Ministeramt in einer großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“ nach einem Vorabbericht. Der frühere Bundesverkehrsminister forderte, Schulz solle im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten werde. Eine andere Haltung wäre angesichts seiner früheren Festlegungen niemandem zu erklären.

Schulz sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer, die SPD gehe mit dem Ziel in die Beratungen, Deutschland eine neue Regierung zu geben, die „das Leben der Menschen in unserem Lande besser macht“. Zugleich gehe es auch darum, „der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden“.

Die SPD braucht noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, hatte Schulz zuvor nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gesagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöhte kurz vor dem Verhandlungsstart den Druck auf Union und SPD, eine Regierung zu bilden. Egal, ob die Schnittmengen der Parteien ausreichten, „spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.

Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag mit der knappen Mehrheit von 56,4 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht, aber mehrere Punkte festgelegt, die über das Sondierungsergebnis hinaus durchgesetzt werden sollen.

Der Juso-Vorsitzende will bundesweit mobil machen gegen die Große Koalition. Quelle: AP
Kevin Kühnert

Der Juso-Vorsitzende will bundesweit mobil machen gegen die Große Koalition.

(Foto: AP)

Angesichts neuer Forderungen der SPD pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf das Ergebnis der Sondierungen. Zu Signalen, dass die SPD noch Zeit für interne Beratungen beansprucht, sagte er: „Mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen.“

Schulz beharrte darauf, dass die SPD über alle Themen, die während der Sondierungen angesprochen wurden, jetzt erneut reden werde. Der Sonderparteitag hatte die SPD-Führung aufgefordert, mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

„Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk (SWR): „Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Nachgekartet wird nicht - sonst können wir das Sondierungspapier weglegen und wieder bei Null beginnen.“ Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Familiennachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag. Dem Handelsblatt (Dienstag) sagte er, dazu gehörten beschleunigte Planungsverfahren bei Investitionen in die Straßen, die Digitalisierung und ein Zuwanderungsgesetz zur Lösung des Fachkräftemangels.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Das Sondierungspapier enthält bereits zahlreiche Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitiker aller drei Parteien jetzt noch ein Draufsatteln mitmachen.“

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