SPD trägt zentrale Punkte der Union nicht mit
Koalitionskrach um Dienstleistungsrichtlinie entbrannt

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sorgt für den ersten heftigen Koalitionskrach zwischen Union und SPD in der Europapolitik. Der SPD-Parteivorstand beschloss am Montag, die Richtlinie müsse an mehreren für CDU und CSU zentralen Punkten geändert werden. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag ablehnen.

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete und designierte Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Joachim Wuermeling kritisierte den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag. Die SPD wolle offenbar eine Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie, sagte er dem Handelsblatt. Dafür seien CDU und CSU nicht zu haben.

Kern des Koalitionskrachs ist das umstrittene Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass in der EU ansässige Unternehmen im Ausland nur die Vorschriften ihres Heimatlandes beachten müssen, wenn sie dort eine Dienstleistung erbringen. Ausgenommen sind unter anderem das Arbeits- und Sozialrecht. Die Europaabgeordneten von CDU und CSU hatten vor zwei Wochen im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt, dass das Herkunftslandprinzip grundsätzlich erhalten bleibt. Das Votum des Ausschusses ist vorentscheidend für die Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie im Januar.

Die SPD will diesen Kurs nicht mittragen. In dem Beschluss des Parteivorstands heißt es: „Die Erfolge der Konservativen bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments lassen befürchten, dass eine soziale Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie zu scheitern droht.“ Das Herkunftslandprinzip dürfe für die Erbringung von Dienstleistungen nicht gelten. Es müsse durch das Ziellandprinzip ersetzt werden, wonach Dienstleister die Vorschriften des Gastlandes einhalten müssen. Nur beim Marktzugang, das heißt bei der Niederlassung eines Unternehmens, dürften die Regeln des Herkunftslands greifen. Dies sei „das Äußerste, was die SPD mittragen kann“, heißt es in dem Beschluss. Zudem fordert die SPD, das Arbeitsrecht, die Leiharbeit und die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen vollständig aus der Richtlinie auszunehmen.

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