SPD-Trend erhöht Druck auf Union
Wenn Zwei sich nicht mehr streiten wollen

CSU-Chef Seehofer verspricht Geschlossenheit: Angela Merkel erhält offiziell die Unterstützung der Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf. Der könnte spannend werden – eine Umfrage sieht die SPD plötzlich vor der Union.
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MünchenSeit Tagen steigen die Zustimmungswerte für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Pünktlich zum Versöhnungsgipfel der Union wartet das Meinungsforschungsinstitut Insa mit einer Umfrage auf, die die SPD vor der Union sieht. Danach gewinnen die Sozialdemokraten (31 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche weitere vier Prozentpunkte hinzu, während die CDU/CSU (30 Prozent) drei Punkte verliert. Die „Bild“ hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

Der Trend nach der Schulz-Nominierung ist eindeutig – und macht die Bundestagswahl spannender, als viele erwartet hatten. Die Zahlen dürften auch in München Thema gewesen sein, wo sich die Präsidien von CDU und CSU versammelt haben. Ein Ergebnis des Unions-Gipfels: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Merkel die Rückendeckung seiner Partei für die Wahl zu. Dies sei „mit erkennbarer, anhaltender Zustimmung“ beider Präsidien bedacht worden. „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“, kündigte Seehofer an.

Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt. Dass sie im Wahlkampf gegen den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz antreten muss, kommentierte Merkel nüchtern: „Ich habe meine Herausforderer immer ernst genommen, das gilt auch für diese Wahl.“ Wichtiger als der politische Gegner sei aber der Zusammenhalt in der Union. „Gemeinsamkeit ist in der Wahrnehmung der Menschen ein hohes Gut“, so Merkel.

Allerdings machte sie den Gastgebern nicht den Gefallen, der Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge nachzugeben. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, „wie wir die Wahl gewinnen“. „Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen. Er machte jedoch auch deutlich, dass er mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen zufrieden ist. Aktuell kämen monatlich 12.000 Flüchtlinge nach Deutschland. „Wir haben unsere Zielsetzung und die lautet: Keine Wiederholung von 2016“, so Seehofer. Zu anderen Ansichten in Reihen der CDU sagt Seehofer heute: „Wir haben beide Wert darauf gelegt, dass wir in der Frage der unterschiedlichen Positionierung diese auch ausdrücken und ehrlich damit umgehen.“

Seit eineinhalb Jahren streiten Merkel und Seehofer ergebnislos über die Asylpolitik und die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt eine solche Begrenzung weiterhin ab. „Wir haben es in den letzten Monaten wahrlich nicht leicht mit uns gehabt“, gab Merkel zu. Jetzt habe sie aber das Gefühl, dass alles besprochen sei. „Ich bin der Überzeugung, dass es da besser ist, sich einen Tag mehr Zeit zu nehmen, als das überstürzt zu machen und den Eindruck zu wecken, man wäre weitestgehend einig und ist es dann doch nicht.“

Nach Einschätzung der SPD wird der neue Schulterschluss von CDU und CSU nicht von langer Dauer sein. Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Berlin, die einstigen Schwesterparteien seien mittlerweile nur noch „entfernte Verwandte“. Er sprach von einer „scheinheiligen Inszenierung“ nach „monatelangen Stänkereien“ der CSU gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die von der Union beschworene Einigkeit sei „eine Fassade, die mit nichts gefüllt ist“. Sein Appell an die Union sei, nicht zu vergessen, dass es noch gemeinsame Gesetzgebungsvorhaben mit der SPD im Bundestag gebe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gut für Merkel, dass „Super-Martin“ den Unionsschwestern geholfen hat, wieder enger zusammenzurücken. Denn nur mit einer geschlossenen Union kann Merkel auch nach der Bundestagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit Kanzlerin bleiben. Und das trotz ihrer Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Europapolitik. Fehler, die uns auf Dauer sagenhafte hunderte Milliarden Euro kosten könnten. Aber sie hat dazugelernt. Auch aufgrund der Hartnäckigkeit von Seehofer. Und sie verfügt über eine Erfahrung, die in der jetzigen schwierigen Situation von unschätzbarem Wert ist. Die allesentscheidende Frage aus Sicht der Wähler ist: Wer kann die jetzt anstehenden großen Aufgaben besser lösen? Schulz oder Merkel? Wer kann mit größerer Aussicht auf Erfolg Trump wieder „einfangen“ oder neue globale Partnerschaften begründen? Unter wessen Führung kann Deutschland Europa nachhaltiger aus der Krise führen und wieder nach vorne bringen? Und wer ist besser geeignet, Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten und zugleich die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten? Auch wenn Merkel nicht alternativlos ist, so spricht doch vieles dafür, dass es wieder auf sie hinauslaufen wird!

  • Ob eine Obergrenze nötig ist oder nicht hängt von der Situation im Sommer ab. Das sollten beide Parteien im Juli/August entscheiden. Ziel soll es ja sein möglichst viele Wählerstimmen zu bekommen.

  • Leute die millionfach Afrikaner nach Europa lassen sind unwählbar. Eher friert die Hölle zu als daß man diese Herrschaften auch noch wählt.

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