SPD: Überflüssige Debatte
Schily-Vorstoß für Flüchtlingslager stößt in SPD auf Kritik

In der SPD-Fraktion formiert sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, EU-Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten. Unterdessen macht Schilys Sprecher Rainer Lingenthal konkrete Angaben zu den Vorschlägen.

HB BERLIN. „Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Mittwoch in Berlin. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich die Asylbewerberzahlen drastisch nach oben bewegten. „Ganz im Gegenteil: Wir hatten einen kontinuierlichen Rückgang über die letzten zehn Jahren.“ Er gehe davon aus, dass etliche SPD-Abgeordnete seine Position teilten, sagte Edathy. „Wenn wir die Diskussion da ernsthaft führen, denke ich schon, dass es da sehr viele kritische Stimmen geben wird in der Fraktion.“ Zuvor hatten schon führende Politiker der Grünen die Initiative des Innenministers abgelehnt.

Schily hatte sich angesichts der umstrittenen Rettungsaktion des Flüchtlingsschiffs „Cap Anamur“ vor Italien offen für die Einrichtung von EU-Asylbewerberlagern in Nordafrika gezeigt. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal verteidigte am Mittwoch den Vorstoß und erklärte, er könne dazu dienen, den Tod tausender Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu verhindern. Zu den Vorschlägen gehöre „ein deutlicher Ausbau“ des Seenot-Rettungsdienstes in Europa. Zugleich sollte überlegt werden, wie man diesen Menschen in „Einrichtungen“ außerhalb der EU die Chance zum Asylantrag geben könne - und zwar bevor sie sich in unsicheren Booten auf den Wasserweg machten. Der Vorschlag sei aber nur realisierbar, wenn die Staaten, in denen die Lager eingerichtet werden sollen, die Rechte der Flüchtlinge und insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention beachteten.

Zugleich äußerte Lingenthal vor der Presse in Berlin erneut Kritik am Vorgehen der Hilfsorganisation Cap Anamur. Ein nationaler Sennot- Rettungsdienst, wie etwa die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, sei bestrebt, aus dem Wasser gefischte Menschen auf dem schnellsten Weg in ein Krankenhaus an Land zu bringen. Die „Cap Anamur“ sei aber erst fünf Tage durch das Mittelmeer gekreuzt, um sich dann nach Ankunft ihres Leiters „mit der Pose des Retters“ der Öffentlichkeit zu präsentieren, sagte Lingenthal.

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