SPD-Umweltpolitiker erheben neue Forderungen
Branche bangt um Energiegesetz

Die von der Energiebranche lang ersehnte Gesetzgebung zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) steht auf der Kippe: Umweltpolitiker der SPD haben neue Forderungen gestellt, die die Unternehmen als "völlig unannehmbar" bezeichnen. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes gerät in Gefahr, Unionspolitiker sind alarmiert.

BERLIN. Eine Gruppe von Umweltpolitikern um den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber will die Betreiber von Kohlendioxidspeichern länger als bislang geplant zur Verantwortung ziehen. Außerdem sollen die Speicherbetreiber ihre Deckungsvorsorge für entweichendes CO2 drastisch erhöhen. Zusätzlich wollen die SPD-Umweltpolitiker die Einspruchsmöglichkeiten in den Planfeststellungsverfahren für die Genehmigung der unterirdischen Speicher ausweiten. "Die Branche bekommt im Eilverfahren ihr Gesetz für eine noch nicht ausgereifte Technologie", sagte Kelber dem Handelsblatt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da gemauschelt wird." Es sei daher auch im Sinne der Unternehmen, wenn die Politik für größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit sorge.

Für die Branche ist das Thema CCS von zentraler Bedeutung. Konventionelle Kohlekraftwerke ohne CO2-Abtrennung stoßen in der Öffentlichkeit auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb in Zukunft immer kostenträchtiger, da die Versorger für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Kraftwerk emittiert, ein Emissionszertifikat kaufen müssen. Die Preise für die Verschmutzungsrechte dürften in den nächsten Jahren steigen, weil die zur Verfügung stehenden Zertifikatemengen kontinuierlich reduziert werden.

Gerade Konzerne wie RWE und Vattenfall, die auf den Energieträger Braunkohle setzen, suchen daher ihr Heil in Kraftwerken mit CCS-Technologie. Dabei wird das abgetrennte CO2 - zunächst per Tankwagen, später über Pipelines - in Lagerstätten in porösen Gesteinsschichten gepumpt. Die Unternehmen stehen bereit, in den nächsten Jahren milliardenschwere Projekte voranzutreiben, damit die Technik möglichst rasch alltagstauglich wird. Voraussetzung dafür ist aber ein gesetzlicher Rahmen.

Die von den SPD-Politikern geforderten Änderungen würden die Bemühungen der Branche im Keim ersticken. In den Unternehmen heißt es, wenn die Forderungen nur zum Teil Niederschlag im Gesetz fänden, wäre CCS zum Scheitern verurteilt. "Diese immensen Lasten will sich niemand ans Bein binden", heißt es in der Branche. Insbesondere eine Erweiterung der Einspruchsmöglichkeiten im Planfeststellungverfahren macht Projekte aus Branchensicht unkalkulierbar: "Wenn Gegner der CCS-Technik alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dauert es Jahre, ehe wir Rechtssicherheit haben", sagt ein Manager. "Wer will sich das antun?"

Die Zeit drängt. Wenn das CCS-Gesetz wie geplant noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, muss es in der dritten Juniwoche in den Bundestag und bis zum 10. Juli in den Bundesrat. "Das wird knapp", sagt ein Branchenvertreter. Es sei "äußerst unprofessionell", das Gesetz in letzter Minute noch zu gefährden. Es hatte ohnehin schon Monate gedauert, ehe sich die Ressorts Umwelt und Wirtschaft sowie die Koalitionsfraktionen auf einen Entwurf verständigt hatten. Kelber räumte ein, "zur Not" werde man auch dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen. Allerdings dürfe sich der Koalitionspartner einer Debatte nicht verweigern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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