SPD und CDU folgen Rürup-Vorschlägen
Eichel und Merz einig bei Rentenbesteuerung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Gegenspieler bei der Union, Friedrich Merz, ziehen bei der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften an einem Strang. Sie wollen Beiträge für die Rentenversicherung schrittweise von der Steuer freistellen und im Gegenzug die Renten stärker besteuern. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung soll für Abschlüsse ab 2005 fallen.

sm BERLIN. Eichel will einen entsprechenden Gesetzentwurf am Sonntag in die Rentenklausur der Bundesregierung einbringen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Union begrüßt das Konzept. „Das ist der einzig richtige Weg“, sagte Merz dem Handelsblatt. Die Finanzpolitiker folgen dem Vorschlag der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersvorsorgebesteuerung, den deren Vorsitzender Professor Bert Rürup im März vorgestellt hat. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nach der ab 2005 die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rente steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Nach dem Konzept soll ab 2005 die Hälfte der Rente steuerpflichtig werden. Bisher liegt der steuerpflichtige Anteil bei etwa 30 %. Bis 2020 soll der steuerpflichtige Anteil für jeden neuen Rentnerjahrgang um zwei Prozentpunkte steigen, danach um einen Prozentpunkt. Im Gegenzug sollen 60 % der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005 von der Steuer freigestellt werden. Dieser Anteil soll jährlich um zwei Prozentpunkte steigen, so dass ab 2025 die Rentenbeiträge völlig steuerfrei sind.

Nach Angaben Rürups werden damit ab 2005 vier Millionen Rentner mit Gesamteinkünften von mehr als 18 500 Euro im Jahr höhere Steuern bezahlen müssen. Die meisten der 23 Millionen Rentenbezieher blieben aber auf Grund der Freibeträge weiterhin steuerfrei. Unter dem Strich werden die Bürger durch die Neuregelung „zusätzlich entlastet“, betonte der Sprecher Eichels.

Der Minister will auch die Besteuerung anderer Altersvorsorgeprodukte neu regeln. Dabei gehe es auch um Lebensversicherungen, bestätigte sein Sprecher. Bisher sind Beiträge zu Kapitallebensversicherungen teilweise steuerlich begünstigt und erwirtschaftete Zinserträge steuerfrei, wenn die Versicherung mindestens für eine Laufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen wird. Rürup hatte vorgeschlagen, sowohl den Sonderausgabenabzug für Beiträge wie auch die Steuerfreiheit der Erträge zu beseitigen.

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