Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland gestoppt. Er folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.
Bundespräsident Horst Köhler entspricht einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Lissabonner EU-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen, ist in Berlin auf Kritik gestoßen. „Der Bundespräsident gibt mit der nun verweigerten Unterschrift das falsche Signal“, sagte Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. „Angesichts der Debatte nach dem gescheiterten irischen Referendum ist dies Wasser auf den Mühlen der Europaskeptiker.“ Köhlers Unterschrift wäre dagegen das Signal gewesen, dass sich der Bundespräsident klar hinter den integrationspolitischen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages stellt.
Köhler hatte am Montag mitgeteilt, dass er den Vertrag, dem Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt haben, wegen einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe vorerst nicht unterzeichne. Europapolitiker von CDU und SPD betonen zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, dem Handelsblatt. „Köhler hätte den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können.“ Krichbaum verwies darauf, dass der frühere Bundespräsident Roman Herzog so beim Maastricht-Vertrag gehandelt habe.
Zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht zählt die Linksfraktion, die den Vertrag von Lissabon ebenso wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler für verfassungswidrig erklären lassen möchte. Der Vertrag kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten.
Verständnis für die Entscheidung des Bundespräsidenten zeigte der FDP-Europapolitiker Werner Hoyer „Dass Bundespräsident Köhler den Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen will, ist ein Zeichen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und deshalb eine Selbstverständlichkeit.“Der EU-Reformvertrag löst den Entwurf einer Europäischen Verfassung ab, der im Sommer 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Er soll die EU effizienter und demokratischer machen, indem unter anderem die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet werden.
Noch ist Deutschland nicht in Zugzwang, was die Ratifizierung anbetrifft. Denn neben einem positiven Votum der Iren steht auch noch die Zustimmung aus Ländern wie Schweden oder Spanien aus. In Tschechien ist der Vertrag derzeit ebenfalls zur Prüfung beim Verfassungsgericht.
