SPD und CDU positionieren sich
Spannung um Bahn-Börsengang steigt

Das Ringen um die Privatisierung der Bahn geht in die Endphase. In den Fraktionen von SPD und CDU zeichnet sich dabei zwar eine Mehrheit für die Trennung von Netz und Betrieb ab. Allerdings räumen auch die Befürworter dieser Lösung ein, dass „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei.

BERLIN. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn appellierte am Wochenende an die Parlamentarier, ihren Kurs zu überdenken. Er sehe in der SPD-Fraktion „eine Mehrheit für die Position der Verkehrspolitiker“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Wend, dem Handelsblatt. Bei CDU und CSU stellt sich das Bild aus Sicht von Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) noch eindeutiger dar: „Ich kenne niemanden in der Fraktion, der gegen das Eigentumsmodell wäre“, sagte Friedrich dieser Zeitung.

Das Eigentumsmodell sieht vor, Netz und Betrieb zu trennen. Der Bund bliebe Eigentümer des Netzes, die Bahn würde das Netz auf langfristiger vertraglicher Basis betreiben. Die in den entsprechenden Arbeitsgruppen zusammengeschlossenen Fachpolitiker aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen beider Fraktionen hatten sich bereits vor der Sommerpause grundsätzlich auf diese Variante festgelegt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, aber auch das Verkehrs- und das Finanzministerium, favorisieren dagegen das Integrationsmodell: Der Konzern würde samt Netz privatisiert, der Bund bliebe Mehrheitseigentümer.

Trotz der klaren Positionierung großer Teile der Fraktionen wächst unter den Verkehrspolitikern die Sorge, dass sich am Ende Bahn-Chef Mehdorn durchsetzen könnte. „Da kann noch einiges passieren“, sagte ein Parlamentarier, der eng mit dem Thema vertraut ist. Am Ende könnte dann „großer Kompromiss-Murks“ stehen, den keiner gewollt habe.

Insbesondere in der Führungsspitze der SPD gibt es Befürworter des Integrationsmodells. So hatte sich zuletzt Vizekanzler Franz Müntefering für diese Variante stark gemacht. Aber auch die Fraktionsspitze der Union zählt zumindest nicht zu den ausdrücklichen Befürwortern des Eigentumsmodells. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag nach einer Klausur des Fraktionsvorstands eine Festlegung. Inzwischen wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das Thema erst im Koalitionsausschuss abschließend geklärt werden kann. Nach bisheriger Zeitplanung soll das Parlament noch in diesem Herbst über ein Privatisierungsgesetz abstimmen.

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