SPD und CDU sind gegen City-Maut

Deutschland
SPD und CDU sind gegen City-Maut

Der Vorschlag der Grünen, in deutschen Innenstädten nach Londoner Vorbild Gebühren für Pkw einzuführen, wird von den Großparteien abgelehnt: Die Stadtzentren könnten veröden.

HB BERLIN. Die Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, für deutsche Innenstädte eine so genannte City-Maut einzuführen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert sprach sich im "Tagesspiegel" dagegen aus: "Ich finde das einen zurzeit völlig überflüssigen Vorschlag."

Die Verkehrspolitik solle sich nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln, sondern darauf konzentrieren, die Lkw-Maut umzusetzen, empfahl Danckert. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer (CDU), wies die Idee als schädlich zurück

.

"Das wäre ein Beitrag zur weiteren Verödung der Innenstädte, die wir unbedingt verhindern wollen", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung. Der Vorschlag gefährde den Einzelhandel in den Innenstädten und fördere am Stadtrand gelegene Shopping-Center mit kostenlosen Parkplätzen.

Fischer gab zu bedenken, durch die Einführung von Parkraum-Leitsystemen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hätten viele Städte schon Möglichkeiten zur Steuerung des Verkehrs im City-Bereich geschaffen. Es sei "typisch für die Grünen, dass für sie der Autofahrer nur als Melkkuh der Nation interessant ist", kritisierte der CDU-Politiker.

Schmidt hatte auf das Vorbild London verwiesen. Dort dürfen Autofahrer nur gegen eine Gebühr in die Innenstadt fahren, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verwendet werden soll. Seit der Einführung der City-Maut ist im Zentrum der britischen Hauptstadt das Verkehrsaufkommen drastisch zurückgegangen – die vorher umstrittene Maßnahme gilt nun als Erfolg.

Das sieht ein Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD) anders. Er bezeichnete die Diskussion über eine derartige Abgabe als "völligen Schmarrn" und sie selbst als "herrlich unsoziales Projekt". "Intelligente Parkleitsysteme" und ein besser ausgebauter Personennahverkehr reichten für die Verkehrssteuerung aus.

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