SPD und CDU sind sich einig
Politiker fordern Verbot eines Rheinmetall-Verkaufs

Die Bundesregierung sollte Einspruch gegen einen möglichen Verkauf des Rüstungskonzerns Rheinmetall an US-Finanzinvestoren einlegen. Das haben Politiker aus SPD und CDU gefordert.

BERLIN. "Ein schlichter Verkauf der Anteile wäre nicht in deutschem Interesse", sagte Hans-Peter Bartels, Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Dieselbe Meinung vertritt sein CDU-Kollege Bernd Siebert. Die Politiker reagieren damit auf Berichte, die Familie Röchling suche nach Käufern für ihren 42prozentigen Anteil am Rheinmetall-Konzern. Tatsächlich hat die mit der Röchling-Familie zusammenarbeitende Investmentbank Goldman Sachs nach Informationen des Handelsblatts vor rund acht Wochen bei mehreren größeren Finanzinvestoren vorgefühlt, ob es Interesse gibt.

Käme es tatsächlich zu einem Verkauf, wäre dies der erste Fall, in dem die Bundesregierung Einspruch gegen die Veräußerung eines deutschen Rüstungskonzerns ins Ausland einlegen könnte. Denn seit Anfang August muss ein solcher Verkauf dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Berlin hat dann einen Monat Zeit, den Erwerb zu untersagen. Dies gilt bei Kapitalbeteiligung von mehr als 25 Prozent. Die Bundesregierung möchte mit dieser Regelung die Kontrolle über den Verbleib von als national wichtig eingestuftem Rüstungs-Knowhow in Deutschland behalten.

"Im Falle eines Verkaufs gehe ich aber davon aus, dass deutsche Firmen ein Gegenangebot abgeben", sagte der CDU-Politiker Siebert. Er spielte auf den Fall des britischen Panzerherstellers Alvis an: Dort galt der Verkauf an den US-Konzern General Dynamics bereits als ausgemacht. In letzter Minute jedoch sprang der britische Rüstungskonzern BAE Systems als Käufer ein - auch auf Druck der britischen Regierung. "Der Unterschied ist allerdings, dass Rheinmetall bisher selbst als aktiver Teil für eine Konsolidierung der Heeresindustrie in Deutschland oder Europa galt", sagte Bartels.

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