SPD und FDP sind zufriedene Ehepartner
Wer regiert?

In Rheinland-Pfalz hält die Regierungsehe zwischen Sozialdemokraten und Liberalen schon seit 15 Jahren. Von Scheidung ist nicht die Rede. Nach der Landtagswahl am 26. März wollen beide Partner ihre weitgehend harmonische Beziehung fortsetzen. Es geht um die letzte noch verbliebene sozial-liberale Koalition in Deutschland.
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HB MAINZ. Als deutlicher Sieger ging die SPD aus der Landtagswahl am 25. März 2001 hervor. Mit einem Zweitstimmenanteil von 44,7 Prozent erreichte sie fast wieder ihr bis dahin bestes Ergebnis von 1991 (44,8 Prozent). Im Vergleich zur Wahl fünf Jahre zuvor konnten die Sozialdemokraten um fast fünf Prozentpunkte zulegen.

Die anderen Parteien mussten Rückgänge hinnehmen: Die CDU fuhr mit 35,3 Prozent (minus 3,4 Punkte) das schlechteste Nachkriegsergebnis in dem Stammland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ein. Die FDP erreichte 7,8 Prozent (minus 1,1). Der Stimmenanteil der Grünen sackte auf 5,2 Prozent (minus 1,7).

Die Lage der SPD war somit in den Koalitionsverhandlungen so komfortabel wie nie zuvor: Die eigene Position war gestärkt, die des Regierungspartners FDP geschwächt. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition mit den Grünen möglich gewesen - Rot-Grün regierte damals im Bund. Doch fünf Wochen nach der Wahl war der Koalitionsvertrag zwischen FDP und SPD perfekt, der die Grundlage für das dritte sozial-liberale Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz seit 1991 legte.

Die Koalition mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an der Spitze ist die einzige aus SPD und FDP in einem Bundesland. Im 14. Landtag sitzen seit der Wahl vor fünf Jahren 101 Abgeordnete von vier Parteien: 49 von der SPD, 38 von der CDU, acht von der FDP und sechs von Bündnis 90/Die Grünen.

Nach den Analysen der Institute Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap trug die große Beliebtheit des SPD-Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsident Beck damals maßgeblich zum SPD - Erfolg bei. Sein CDU-Konkurrent Christoph Böhr habe dagegen selbst in der eigenen Anhängerschaft nicht überzeugen können. Die Befragungen der Institute ergaben zudem, dass die Bürger der SPD deutlich mehr Sachkompetenz, darunter bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, zusprachen als der CDU.

Die FDP erarbeitete sich nach Ansicht der Wahlforscher zwar ein Profil in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, konnte dies aber nicht in Wählerstimmen ummünzen. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen war das schwache Abschneiden der Liberalen und Grünen auch auf eine Polarisierung zwischen den beiden großen Volksparteien zurückzuführen.

Rechtzeitig vor dem Wahlkampf haben sich die Partner selbst ein formidables Zeugnis der bisherigen Verbindung ausgestellt. Und nach der jüngsten Umfrage sehen dies auch die meisten Wähler zwischen Koblenz und Kaiserslautern, zwischen Mainz und Trier ähnlich und wollen keinen Machtwechsel am Rhein.

"Rheinland-Pfalz ist der große Aufsteiger unter den Ländern", hieß es acht Wochen vor der Wahl, als Kurt Beck und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), kürzlich stolz ihre Bilanz der bisher geleisteten Regierungsarbeit vorstellten. Da wimmelte es nur so vor guten Zahlen und Nachrichten.

Die Mischung aus liberaler und sozialdemokratischer Politik hat die Bevölkerung des ländlich-mittelständisch geprägten Bundeslandes bislang überzeugt - weshalb die Regierung diesen Kurs mit einer starken Betonung der Bildungs- und Familienpolitik auch zukünftig beibehalten will. Der kleinere Koalitionspartner FDP wird zwar vom CDU - Spitzenkandidaten heiß umworben, doch präsentieren sich die Liberalen vor der Wahl kaum wankelmütig.

Fakten über Rheinland-Pfalz:

Mit gut vier Millionen Einwohnern auf knapp 20 000 Quadratkilometern gehört Rheinland-Pfalz zu den kleineren und weniger stark besiedelten Flächenländern der Bundesrepublik. Es galt lange Zeit als Land der Reben und Rüben. Rheinland-Pfalz ist das größte Weinbauland mit zwei Dritteln der deutschen Rebfläche und verfügt nach wie vor über eine ausgedehnte Land- und Forstwirtschaft.

Das im Westen der Republik gelegene Bundesland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg per Dekret von der französischen Militärregierung gebildet - aus der bayerischen Pfalz, dem linksrheinischen Teil Hessens und dem französisch besetzten Teil der ehemals preußischen Provinz Hessen-Nassau.

Am Ende des Kalten Krieges vor gut 15 Jahren nutzten Bundeswehr und alliierte Streitkräfte noch sieben Prozent der Landesfläche. Elf militärische Flughäfen hatten Rheinland-Pfalz als "Flugzeugträger der Nation" bekannt gemacht. Nach dem Mauerfall wurden viele Soldaten abgezogen, Kasernen geschlossen und Militärstandorte einer zivilen Nutzung zugeführt.

Rheinland-Pfalz ist katholisch, ländlich und mittelständisch geprägt. Mittelgebirge wie Eifel, Westerwald und Hunsrück, Flüsse wie Rhein, Mosel und Lahn, zahlreiche Burgen sowie historische Städte wie Mainz, Koblenz, Worms und Speyer ziehen viele Touristen an. Wichtige Industriezweige sind Chemie, Pharmazie und Maschinenbau.

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