SPD und Finanzministerium skeptisch
Grüne planen Vorstoß gegen Steuerflucht

Die Grünen wollen die Steuerflucht ins Ausland erschweren. „Wir meinen es ernst mit der Absicht, dass Deutsche beim Wegzug in ein Steuerparadies weiter hier Steuern zahlen müssen“, sagte die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, dem Handelsblatt.

dri BERLIN. Deshalb streben die Grünen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern an, in denen geregelt werden soll, dass der deutsche Fiskus das steuerliche Zugriffsrecht auf im Ausland lebende Deutsche erhält. Scheels Vorstoß wird von der Parteiführung unterstützt.

Auslöser der steuerpolitischen Überlegungen der Grünen war im vergangenen Jahr der Umzug des ehemaligen Tennisstars Boris Becker in die Schweiz. „Seither arbeiten wir an dem Thema“, sagte Scheel. Die Grünen orientieren sich bei ihrem Vorstoß an den USA. Nach US-Recht sind grundsätzlich alle Staatsangehörigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in den USA steuerpflichtig. Vergleichbare Gesetze haben allerdings nur die Philippinen und Liberia. Alle anderen Staaten knüpfen die Steuerpflicht an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Beim Koalitionspartner SPD stößt die Absicht der Grünen zwar grundsätzlich auf Sympathie. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß befürchtet aber, Steuerforderungen gegen Deutsche, die im Ausland leben, würden sich nicht durchsetzen lassen. Außerdem sei das Instrument der Doppelbesteuerungsabkommen zu umständlich, sagte Poß. Das gelte auch für Versuche, innerhalb der Europäischen Union gemeinsame Regeln für die grenzüberschreitende Besteuerung zu finden.

Auch das Bundesfinanzministerium ist skeptisch, dass sich Steuerforderungen jenseits der nationalen Grenzen durchsetzen lassen. „Hier stoßen selbst die USA mit ihrem weltweiten Einfluss auf größte Schwierigkeiten“, heißt es in einem Diskussionspapier des Ministeriums. Das Vorhaben der Grünen hält man daher für wenig realistisch.

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