SPD und Gewerkschaften im Gespräch
Nicht alle Differenzen ausgeräumt

Die SPD versucht das belastete Verhältniss zu den Gewerkschaften wieder zu bessern. Das gemeinsame Gespräch am Montagabend brachte nun auch im Streit um die Reformen eine Klimaverbesserung. Eine Einigung in konkreten Streitpunkten gab es jedoch nicht.

HB BERLIN. „Das war klimatisch ein gutes Gespräch“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, am Montagabend nach einem Treffen mit SPD-Chef Franz Müntefering und dem Gewerkschaftsrat der Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Es konnten auch heute nicht alle Differenzen ausgeräumt werden.“

Konkret nannte er den Streit um die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Müntefering sagte: „Es gab Punkte mit einer breiten Übereinstimmung, Punkte mit doch deutlichen Differenzen und die Bereitschaft und das Versprechen, dass wir diesen Dialog intensivieren.“ Beide Seiten seien sich einig, künftig enger im Gespräch zu bleiben, um nach gemeinsamen Lösungen für die politischen Probleme zu suchen.

Die Gewerkschaften kritisieren den Reformkurs der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit Monaten. Für kommenden Samstag rufen sie zu Großdemonstrationen gegen Sozialabbau in mehreren deutschen Städten auf. Müntefering hatte nach seiner Wahl zum Nachfolger Schröders als SPD-Chef vor einer Woche angekündigt, einen neuen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen, ohne Abstriche am Reformkurs zu machen. Er kündigte an, dass der Gewerkschaftsrat künftig wieder mehr Bedeutung haben solle. Das Gremium besteht aus dem SPD-Präsidium und den Spitzen der Gewerkschaften, soweit sie SPD-Mitglieder sind. An dem Treffen nahm auch Schröder teil.

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