SPD und Gewerkschaften
Rente mit 67 bleibt ein Spannungsfeld

Früher waren sie in „privilegierter Partnerschaft“ verbunden – bis sie sich am Streit über die Reform-„Agenda 2010“ und die Rente mit 67 überwarfen. Jetzt kommen Gewerkschaften und SPD sich behutsam wieder näher.
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BerlinDie Eiszeit ist vorbei. Nach Jahren tiefer Entfremdung rücken Sozialdemokraten und Gewerkschaften wieder enger zusammen – und stellen vermehrt die Interessen der Arbeitnehmer ins Zentrum ihrer Politik. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind aber noch nicht alle Streitpunkte abgeräumt. Bei der Rente mit 67 und beim Rentenniveau gibt es noch etliche Differenzen auszuräumen, wie die Spitzen von SPD und DGB nach einem Treffen freimütig einräumten.

Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück brachte die Beziehung so auf den Punkt: „Die Gewerkschaftsbewegung und die SPD sind Verwandte. Aber sie leben nicht in einer Wohngemeinschaft. Deshalb gibt's eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Aber in dem einen oder anderen Punkt unterscheiden wir uns auch. Wir gehen dabei aber so miteinander um, das wir darüber im Gespräch sind.“

Dass das Treffen einen Tag nach Steinbrücks einstimmiger Nominierung über die Bühne ging, ist nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer allein „dem Kollegen Zufall zu verdanken“. Der Termin sei lange vereinbart gewesen. „Wir haben beim Thema Rente sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.“

Nach der Begegnung bekräftigte Steinbrück seine schon zuvor festgeklopfte Position im Streit über die Rente mit 67: „Zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme brauchen wir solche Anpassungen.“

Er sprach von „Brücken“, die die SPD den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern beim „komplizierten Thema der Rente mit 67“ bauen wolle: „Um die Schwierigkeiten abzumildern, die unter dem demografischen Druck dazu geführt haben, dass die SPD sich seinerzeit entschlossen hat, das Rentenalter zu erhöhen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschwor die Rückkehr zu dem, „was man früher soziale Marktwirtschaft nannte. Das ist aus dem Lot geraten, und wir wollen gemeinschaftlich dafür sorgen, das in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ Bewegt haben sich dabei nach der verheerenden Wahlschlappe 2009 die Sozialdemokraten - und zwar Richtung DGB. Denn gut sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder sind auch Wähler. Auf die will keine Partei verzichten, schon gar nicht die SPD.

DGB-Chef Michael Sommer sieht in der Wiederannäherung keinen Sündenfall: Der DGB bleibe parteipolitisch unabhängig, werde auch mit den anderen Parteien reden. Wahlempfehlungen wie in der Ära Helmut Kohl gibt der DGB nicht mehr. Doch es gibt einen Katalog Politischer Anforderungen an die Parteien, mit dem der DGB diesen im Bundestagswahlkampf 2013 auf den Zahn fühlen will.

Die Gewerkschaften verlangen eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die Aussetzung der Rente mit 67 sowie eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende - in Form einer einmaligen Vermögensabgabe von drei Prozent des Vermögens ab 500 000 Euro bei Ledigen und einer Million Euro bei Verheirateten.

Für Gabriel war die Wiederannäherung an die Gewerkschaften gleich nach seiner Wahl vor drei Jahren ein Herzensanliegen. Seine Kurzzeit-Vorgänger bissen damit bei den Gewerkschaften noch auf Granit. Unbestritten hat sich damit die Schnittmenge zwischen DGB und SPD wieder vergrößert. Die Gewerkschaften können sich daraus mehr Nachdruck bei der Durchsetzung eigener Positionen erhoffen - etwa der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder der Eindämmung von Leiharbeit oder Minijobs. Vor allem dann, wenn die SPD die Rückehr in die Regierung schaffen sollte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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