SPD und Gewerkschaften suchen Dialog
DGB lehnt Unterstützung für neue Linkspartei ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will „keine infrastrukturelle, personelle oder finanzielle Hilfe“ für die Gründung einer neuen Linkspartei gewähren. Dies sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montagabend nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrats, dem das SPD-Präsidium und die Gewerkschaftsführer mit SPD-Parteibuch angehören.

BERLIN. Es sei weder den Gewerkschaften noch der SPD damit geholfen, den Weg des Konflikts oder gar des persönlichen Konflikts weiterzugehen. Sommer und SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigten, den Dialog fortzusetzen und, wenn möglich, die Zusammenarbeit in beschäftigungspolitischen Fragen zu verstärken.

SPD und Gewerkschaften waren bemüht, ihren Streit um den Reformkurs zu entschärfen. Die Parteispitze werde künftig verstärkt den direkten Dialog mit den Betriebs- und Personalräten suchen, kündigte SPD-Chef Franz Müntefering nach der Sitzung des Gewrkschaftsrates an. Das Gremium, dem das Parteipräsidium sowie die Gewerkschaftsführer mit SPD-Parteibuch angehören, werde am 5. Oktober erneut zusammenkommen, so Müntefering.

Vor dem gestrigen Treffen hatte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Es „hilft nicht weiter, sich auf die persönliche Ebene zu begeben“, sagte er. Benneter spielte damit auf Schröders Aussage an, die Gewerkschaften sollten sich überlegen, ob Leute, „die inhaltlich nichts anzubieten haben, wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen“. Verdi-Chef Frank Bsirske (Grüne) hatte dem Kanzler zuvor Scheitern vorgeworfen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement plädierte gestern für eine offene Diskussion. „Alles muss auf den Tisch“, sagte er. Von dem gestrigen Gewerkschaftsrat forderte er „Wahrheit und Klarheit“.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften ihre Kritik am Reformkurs der Bundesregierung verschärft. Zu den Protagonisten gehören neben Verdi-Chef Frank Bsirske, der den Grünen angehört, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und IG Metall-Chef Jürgen Peters.

Sie verlangen vor allem eine Aufweichung der geplanten Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Hier zeigt sich die SPD-Spitze jedoch hart: Benneter begrüßte noch einmal die Einigung mit der Union über Hartz IV und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch die Gewerkschaften „mithelfen“, dass die Reform von Erfolg gekrönt werde.

Thema zwischen Parteispitze und Gewerkschaften war gestern zudem die für den Herbst geplante Gründung einer Linkspartei, an der vor allem diverse IG-Metall-Funktionäre arbeiten, die die SPD deshalb ausgeschlossen hatte. Benneter sagte, er gehe davon aus, dass die Parteigründung „nichts mit den Gewerkschaften direkt“ zu tun habe. Hintergrund sind Peters’ offene Drohung, man müsse sich womöglich nach „neuen Partnern“ umsehen, und die vielfältigen Spekulationen darüber, in welchem Maß die Linksabweichler aus den Gewerkschaften heraus unterstützt werden. Sommer bekräftigte gestern aber, der DGB werde Parteineugründungen nicht unterstützen.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte klar, dieser habe anders als gemeldet nicht die Absicht, aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Auch wenn die Gewerkschaften derzeit „enormen Klärungsbedarf“ über die Notwendigkeit von Reformen hätten, sei dem Kanzler ihre gesellschaftspolitische Bedeutung bewusst. Schröder sei Anfang der 70-er Jahre bewusst der damaligen ÖTV beigetreten. Auch Grünen- Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, Verdi-Mitglied bleiben zu wollen. Zuvor hatte etwa Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) ihren Wechsel von Verdi zur reformfreundlichen IG BCE verkündet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), forderte weitere Abgeordnete zum Übertritt auf

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Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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