SPD und Grüne
16-Jährige sollen in NRW wählen dürfen

Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW nehmen Fahrt auf. Jetzt gibt es erste konkrete Ziele: So sollen auch bald 16-Jährige den Landtag wählen dürfen und die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
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DüsseldorfSPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll. Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der zweiten Runde in Düsseldorf.

Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß. Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.

Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl könnten SPD und Grüne eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nicht mehr nur mit der CDU erreichen, sondern auch mit FDP und Piraten.

Die FDP signalisierte bereits ihre Bereitschaft, über Änderungen zu sprechen. „Unser Kernanliegen ist dabei die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse, die tatsächlich als Selbstverpflichtung zum bescheidenen Haushalten wirksam wird“, erklärte ihr Fraktionschef, Christian Lindner.

Weitere Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen wollten Kraft und Löhrmann nicht bekanntgeben. „Es gibt bereits ordentliche Zwischenstände, aber auch noch Konfliktfelder“, sagte Löhrmann. „Es gibt aber keinen Zweifel, dass wir am Ende ein Grundtableau schaffen können.“

Schon in zwei Wochen sollen Parteitage den neuen Koalitionsvertrag besiegeln. Am 20. Juni soll Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. „Beim Zeitplan sind wir gut im Rennen“, sagte Kraft. Details sollen in der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch beraten werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD und Grüne: 16-Jährige sollen in NRW wählen dürfen"

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  • Genau so ist es. Und wenn das dann doch nicht so klappt, dann dürfen bald auch die Dreijährigen wählen.

  • Dann haben wir wohl auch bald "AntiFa" und "Schwarzer Block" in den Parlamenten sitzen !?

  • Es gibt für den Staat keine besseren Wähler als frisch indoktrinierte Kinder, die den Staat gottgleich verehren, die Marktwirtschaft hassen und die neomarxistischen Ideologien, die sie aufgesogen haben, nachplappern: Gender Mainstreaming, Feminismus, Multikulturalismus, Politische Korrektheit, Ökologismus.

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