SPD und Grüne beharren auf Parlaments-Zustimmung
Auslandseinsatz kaum erleichtert

Die bisherigen parlamentarischen Zustimmungsregeln für einen Bundeswehr-Einsatz im Ausland werden kaum gelockert. Auch künftig soll das gesamte Parlament der Beteiligung der Bundeswehr etwa an Nato- oder Uno-Einsätzen zustimmen müssen.

HB/ink BERLIN. Das sieht der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht wird. Die Zustimmung sei nötig „bei einer Verwendung in eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben und Hauptquartieren der Nato und anderer Organisationen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“, heißt es in der Begründung des dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf. Dies bedeutet, dass der Bundestag etwa bei einem Nato-Einsatz im Irak der Entsendung von Offizieren in ein Nato-Hauptquartier in Bagdad zustimmen müsste.

Ein erleichtertes Zustimmungsverfahren sieht der rot-grüne Gesetzentwurf nur vor, wenn es sich um ein Erkundungskommando oder den vereinzelten Einsatz von Soldaten handelt. Dabei soll es künftig reichen, wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden und die verteidigungspolitischen Obleute informiert, die dann sieben Tage Zeit haben, Einspruch einzulegen. Keine Zustimmung soll für Planungen und „vorbereitende Maßnahmen“ sowie humanitäre Hilfsdienste der Bundeswehr nötig sein. Allerdings soll dies nur für Einsätze gelten, bei denen „nicht zu erwarten ist, dass die Soldaten in bewaffnete Unternehmen einbezogen werden“.

Zuvor war der Versuch eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfes zusammen mit der Opposition gescheitert. Nicht durchgesetzt hat sich zudem Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der dafür plädiert hatte, einen Sonderausschuss über bestimmte Einsätze entscheiden zu lassen, um nicht jeweils das gesamte Parlament zusammenrufen zu müssen. Hintergrund ist die Erwartung, dass Einsätze im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppen der Nato bzw. der EU rasche Entscheidungen erfordern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%