SPD und Grüne
„Die FDP wird zum Stabilitätsrisiko für Merkel“

Die Opposition sieht nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner auch Parteichef Philipp Rösler schwer angeschlagen – und fürchtet bereits das Schlimmste für den Bestand der Koalition.
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Berlin/DüsseldorfPolitiker von SPD und Grünen erwarten, dass der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in eine Krise der Regierungskoalition münden könnte. Mit Christian Lindner verliere die FDP-Führung ihren "klügsten Kopf". Lindner übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für ein "massives politisches Versagen" des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Die Neuaufstellung der FDP sei gescheitert, die Nervosität in ihren Reihen werde weiter zunehmen. "Das macht die FDP zu einem Stabilitätsrisiko in der schwarz-gelben Koalition, deren vorzeitiges Scheitern jetzt weniger ausgeschlossen ist als zuvor."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Lindner-Rücktritts in einer schweren Krise. „Wenn ich die Nachrichten von heute und morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen“, sagte Steinmeier im Bundestag in der Aussprache über Merkels Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel in der vorigen Woche.

Es sei erstaunlich, dass die Kanzlerin in ihrer Rede kein einziges Wort über die FDP verloren habe, sagte Steinmeier. Deren Existenzkrise sei eng mit der Europapolitik der Regierung verbunden. „Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die unser Land und in Europa jetzt notwendig sind.“

Lindner hatte für seinen Rücktritt am Vormittag keine konkrete Begründung abgegeben. Er war wie FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis in dieser Befragung zum ESM steht.

Der ESM-Gegner Frank Schäffler (FDP) hatte die Mitgliederentscheidung initiiert und will darüber ein Nein seiner Partei im Bundestag zu diesem weiteren Euro-Rettungsschirm erzielen. Merkel verwies in ihrer Rede erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den ESM von 500 Milliarden Euro.

Kommentare zu " SPD und Grüne: „Die FDP wird zum Stabilitätsrisiko für Merkel“"

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  • Wenn Rösler auch bald gehen muß ist doch alles okay; die Koalition ist dann gelinde gesagt zerbrochen und Neuwahlen wären angesagt, denn ohne gehts nicht weiter.
    Das wiederum ist die Chance diese Kanzlerin endlich in die Wüste zu jagen, die gerade unser Geld auf den Kopf haut und ganz und gar nicht für die Bürger der Bundesrepublik Deutschalnd arbeitet. Wenn Sie ihrem Amtseid einmal nur folgen wollte und die Passage "...und Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden..." zur Wahrheit werden ließe, wäre das doch tatsächlich das schönste Weihnachtsgeschenk, was man uns eigentlich derzeit machen könnte. Der Rest mit der schändlichen EU und dem Scheingeld Euro erledigt sich dann von ganz alleine.Sieht man nämlich im Ausland erst einmal das WIR Merkel echt überdrüssig sind, merken auch die Dümmsten wie der Hase läuft.

    Fröhliche Weihnachten und Rösler, Bahr und Merkel einen "guten Rutsch" aus Ihren Ämtern.

  • Wenn die FDP dem Wähler noch einen letzten Wunsch erfüllen will, dann jetzt. Sind sie ein letztes Mal mutig, treten sie aus der Regierung aus und geben uns, dem Volk, die Chance zu Neuwahlen - so schnell wie möglich.

    Das was sich in Berlin abspielt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Alleinherrschaft, die "alternativlosen Entscheidungen" von Frau Merkel müssen ein Ende finden.

  • Polemik. Egal wie ich zur jetztigen FDP stehe wie Sie sich entwickelt hat. Es wäre schlecht, wen es keinen liberalen Kern mehr gebe. Ich als SPD Mitglied finde die FDP muss wieder sozialliberal werden, wie sie es vor langer zeit einmal war. Aber Ihr aktueller Kurs kann meiner Ansicht nach nur schief laufen. Aber warten wir es ab, find es traurig wie jetzt auch manche Genossen sich Freuen auf der Linken und unserer Seite. Sehr polemisch finde ich wie dies grad diskutiert wird. Ich möchte keine Demokratie haben, wo nur noch einseitige Meinungen existieren und nur noch große Koalitionen existieren.

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