SPD und Grüne fordern Korrekturen bei der Gemeindefinanzreform
Gewerbesteuer: Fraktionen kontra Eichel

Neuer Ärger für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Regierungsfraktionen bestehen darauf, dass Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer überarbeitet wird. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte nach Informationen des Handelsblatts am Montag bei der Sitzung des SPD-Parteirats die Änderungswünsche seiner Fraktion.

gof/uhl BERLIN. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte den Bundesfinanzminister dazu auf, die zugesagten Entlastungsziele für die Kommunen einzuhalten. Diese würden durch Eichels bisheriges Konzept nicht erreicht. Notfalls müsse die Gewerbesteuerumlage gesenkt werden, fordert Sager.

Die SPD-Fraktion wird am Mittwoch auf einer Klausurtagung über die umstrittene Reform der Gemeindefinanzen beraten. Sie wolle dabei – im Gegensatz zu Eichel – auf die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage beharren, sagte der kommunalpolitische SPD-Fraktionssprecher Bernd Scheelen dem Handelsblatt. So müsse auf jeden Fall die heutige Regelung, wonach die Hälfte der für Kredite gezahlten Zinsen zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, bestehen bleiben, sagte Scheelen. Außerdem sollten gezahlte Mieten, Pachten und Leasingraten zumindest für Konzerne gewerbesteuerpflichtig werden. Viele Konzerne würden heute mit Tricks die Gewerbesteuerpflicht umgehen. So sei es gängige Praxis, sich gegenseitig Immobilien zu vermieten, um Steuern zu sparen. Dieses Steuerschlupfloch müsse geschlossen werden, betonte Scheelen. Das passe ohnehin zu der Absicht Eichels, Zinsen für Darlehen, die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft gegeben haben, künftig den zu versteuernden Gewinnen zuzuschlagen.

Diese Vorhaben würden jedoch möglicherweise nicht ausreichen, den Gemeinden die versprochenen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. Euro jährlich zu sichern, sagte Scheelen weiter. In Übereinstimmung mit den Grünen fordert er deshalb zusätzlich die Senkung der Gewerbesteuerumlage – derzeit müssen die Kommunen rund 28 % ihres Gewerbesteueraufkommens an Bund und Länder abführen. Eine Senkung dieser Umlage sei sinnvoller als die von Eichel geplante Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von jetzt 2,2 auf 3,6 %, meinte Scheelen. Die Umsatzsteuer sei innerhalb des Gemeindefinanzsystems ein Fremdkörper.

Mit dieser Forderung kommt die Fraktionen der Union entgegen, die ebenfalls eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage verlangt hatten. Zusätzlich wollen CDU/CSU aber auch den Umsatzsteueranteil der Gemeinden erhöhen. Das fordert die Union in ihrem Sofortprogramm. Der Finanzsprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, begrüßte die Überlegungen der SPD. „Die SPD bewegt sich immer stärker auf das Sofortprogramm der Union zu“, unterstrich Meister. Im Herbst sei daher eine Einigung der Koalition möglich.

Die Wirtschaftsverbände bedauerten unterdessen, dass die Kommunen wegen des Gewerbesteuerstreits ihre Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium ausgesetzt haben. „Auch die kommunalen Spitzenverbände müssen akzeptieren, dass eine für Steuergläubiger und Steuerschuldner gleichermaßen akzeptable Lösung gefunden werden muss“, forderten Industrie-Präsident Michael Rogowski und Handelskammertags-Präsident Ludwig Georg Braun. Die Gemeinden würden zu rigoros jedes Detail ablehnen, dass ihren Vorstellungen nicht entspreche. Schließlich müsse die Wirtschaft bei der Gemeindefinanzreform auch Kompromisse machen. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnte die Kommunen davor, mit dem Ausbau ertragsunabhängiger Elemente die Axt an hundertausende mittelständische Betriebe zu legen.

Die Gemeinden appellierten dagegen an die Regierungsfraktionen, eine kommunalfreundliche Gewerbesteuerreform zu verwirklichen. Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium sei zur Zeit unmöglich. „Luftbuchungen im Finanztableau des Gesetzentwurfs führen dazu, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer von 2,5 Mrd. Euro um ein bis 1,5 Mrd. Euro zu hoch angesetzt sind“, monierten die Gemeinden. Unter Umständen sei sogar ein Minus für die Kommunen zu erwarten.

Ein Reformziel – Viele Wege

Der Streit: Angesichts einbrechender Gewerbesteuereinnahmen in 2001 und 2002 bestand Einigkeit, die wichtigste Kommunalsteuer zu reformieren.
Die Kommission: Die von Rot-Grün eingesetzte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen konnte sich nach über einjähriger Arbeit nicht einigen. Während die Wirtschaft auf einem Ersatz der Steuer durch einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer pochte, bestanden die Kommunen den Ausbau der bestehenden Steuer.
Das Eichel-Modell: Das Bundesfinanzministerium versucht die Interessen beider Parteien zu verbinden. Einerseits sollen Freiberufler in die Steuer einbezogen, andererseits ertragsunabhängige Elemente eliminiert werden. Die Steuer ähnelte dann einer zusätzlichen Gewinnsteuer. Dies lehnen die Regierungsfraktionen ab.
Der mögliche Ausweg: Den Kommunen könnten Mehreinnahmen verschafft werden, wenn ihr Anteil an der Umsatzsteuer stiege und/oder die Gewerbesteuerumlage, die sie an Bund und Länder abführen müssen, reduziert würde.

Quelle: Handelsblatt

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