SPD und Grüne für Islam-Lehrstühle an Unis
Integration von Ausländern soll verbessert werden

Einen Verfassungseid für Ausländer, wie es CSU-Chef Stoiber gefordert hat, lehnt die rot-grüne Koalition ab. Dafür hat sie aber eigene Vorschläge zur Verbesserung der Integration ausländischer Bürger angekündigt. Die Regierung will beispielsweise Lehrstühle für islamische Religion einrichten und den öffentlichen Dienst stärker für Zuwanderer öffnen.

HB BERLIN. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag beider Koalitionsfraktionen heißt es, Lehrstühle für islamische Religion ermöglichten es, Imame in Deutschland auszubilden und ihnen deutsche Sprach- und Gesellschaftskenntnisse zu vermitteln. Als Beispiel für Bereiche des öffentlichen Dienstes, die stärker für Migranten geöffnet werden sollten, werden Schulen und Sicherheitsbehörden genannt.

Auch die CDU will auf ihrem am Wochenende beginnenden Parteitag ein Konzept für eine bessere Integration verabschieden. Auf Ablehnung stieß im Regierungslager der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, in Deutschland lebenden Ausländern einen Eid auf die Verfassung schwören zu lassen. „Das Grundgesetz gilt für alle Menschen in Deutschland, egal woher sie kommen, an was sie glauben und ob sie überhaupt was glauben“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) betonte, das Grundgesetz gelte für alle gleichermaßen, „ob sie schwören oder nicht“. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hielt der Union eine schwammige Patriotismusdiskussion vor. Sie versuche damit offenbar ein neues Thema zu besetzen, nachdem sie in der Gesundheitspolitik gescheitert sei.

Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth lehnte die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten ebenfalls ab. In dieser schwinge die Unterstellung mit, dass Ausländer eingebürgert würden, die nicht zur Verfassung stünden. Für nachdenkenswert halte sie aber Überlegungen, den Akt der Einbürgerung feierlicher zu gestalten und eine „Verfassung mit Goldschnitt zu verteilen“. Stoiber hatte gesagt, jeder der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte anerkennen. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass Ausländer einen Eid auf die Verfassung leisten müssten, was in vielen anderen Staaten selbstverständlich sei.

In ihrem Antragsentwurf macht sich die Koalition für ein ganzes Bündel an Integrationsmaßnahmen stark. So soll etwa an Schulen verstärkt islamischer Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten Lehrern angeboten werden. Zur Stärkung des Dialogs zwischen den Religionen erachten SPD und Grüne demokratisch legitimierte Ansprechpartner zwischen den Moscheegemeinden und staatlichen Stellen als sinnvoll. Als Grundlage des Zusammenlebens pochen SPD und Grüne auf den Wertekanon des Grundgesetzes.

Beim CDU-Parteitag soll nach Angaben aus CDU-Kreisen ein Antrag gestellt werden, der sich auf ein Konzept des stellvertretenden Parteichefs Jürgen Rüttgers aus dem Jahr 1999 stützt. Rüttgers hatte damals die Sprachförderung in den Mittelpunkt der Integrationsbemühungen gerückt. Ausländische Kinder sollten schon in der Vorschulzeit stärker gefördert werden, auch die Schulen müssten besser auf die Integrationsaufgabe vorbereitet werden. Außerdem sollten spezielle Sprachkurse für ausländische Frauen angeboten werden.

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