SPD und Grüne gehen auf Kritik von Opposition und Branchenvertretern ein: Koalition will umstrittenes Telekom-Gesetz ändern

SPD und Grüne gehen auf Kritik von Opposition und Branchenvertretern ein
Koalition will umstrittenes Telekom-Gesetz ändern

Im Ringen um die künftigen Wettbewerbsregeln für den Telekommunikationsmarkt will die Regierungskoalition den umstrittenen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun doch noch in wesentlichen Punkten überarbeiten. Das geht aus den Änderungsanträgen von SPD und Grünen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Nachdem Opposition, Branchenvertreter sowie die Monopolkommission erhebliche Kritik an dem Entwurf vorgebracht hatten, steigt damit die Chance, dass der Bundestag das neue „Grundgesetz“ für den Telekom-Markt noch in dieser Woche in einem parteiübergreifenden Konsens verabschieden kann.

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen enthalten unter anderem eine Präzisierung des Wettbewerbsbegriffs, an dem sich die Regulierungsbehörde orientieren soll. Statt des vagen, europarechtlich problematischen Ziels eines „funktionsfähigen Wettbewerbs“ soll es nun um die „Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte“ im Bereich von Diensten und Netzen gehen. Kritiker hatten gewarnt, mit den alten Formulierungen stelle die Regierung der Behörde und indirekt sich selbst eine Art Blanko-Vollmacht für die Marktregulierung aus.

Zugleich will die Koalition die Bedingungen für den Zugang von konkurrierender Anbieter zu Netzen und Diensten der Deutschen Telekom klarer fassen. Dabei wird einerseits stärker als bisher betont, dass die neuen Spielräume für einen Wiederverkauf von Telefonanschlüssen durch reine Diensteanbieter nicht den Netzbetreibern die Investitionsanreize nehmen sollen. Andererseits müssen Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“ (Deutsche Telekom) gleichzeitig auch Wettbewerbern die nötigen Vorleistungen bereitstellen, wenn sie ihren eigenen Endkunden neue Angebote machen.

Änderungen plant die Koalition auch bei den Vorgaben zur Speicherung von Kundendaten, die Telekom-Firmen für die Sicherheitsbehörden vorhalten sollen: Zum einen sollen interne Unternehmensnetze ausgenommen werden. Zum anderen soll eine separate Verordnung erlassen werden, die eine finanzielle Entschädigung für die Überwachungskosten der Unternehmen vorsieht.

Die Änderungen sollen am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden, die Gesetzesverabschiedung im Bundestag ist für Freitag geplant. Das letzte Wort hat aber der Bundesrat. Vor allem die Länder fordern eine umfassende Datenspeicherung, wollen ihre Etats damit aber möglichst wenig belasten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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