SPD und Grüne glätten ihren Koalitionsstreit
Schröder traut nur Müntefering

Der Kanzler macht es spannend: Erst am 1. Juli will Gerhard Schröder dem Bundestag offenbaren, auf welche Weise und mit welcher Begründung er die Vertrauensfrage stellt. Vorher wolle er die Sache nur mit SPD-Chef Franz Müntefering besprechen, erklärte Regierungssprecher Bela Anda.

BERLIN. Der Kanzler macht es spannend: Erst am 1. Juli will Gerhard Schröder dem Bundestag offenbaren, auf welche Weise und mit welcher Begründung er die Vertrauensfrage stellt. Vorher wolle er die Sache nur mit SPD-Chef Franz Müntefering besprechen, erklärte Regierungssprecher Bela Anda: „So wird sichergestellt, dass nichts an die Öffentlichkeit dringt.“ Ähnlich äußerte sich Schröder selbst nach Teilnehmerangaben im SPD-Parteirat. Zwar habe es Nachfragen gegeben, berichtete der Parteiratsvorsitzende Rüdiger Fikentscher. Doch wolle sich das Gremium nicht in die Angelegenheiten des Kanzlers einmischen.

Damit werden wohl auch die Grünen bis zuletzt im Unklaren gelassen, welchen Weg der Kanzler einschlagen will, um Neuwahlen herbeizuführen. Auf mehrfache Nachfragen deutete Anda an, eine vorherige Unterrichtung des Koalitionspartners sei nicht geplant. Dies nahm man aber bei den Grünen mit Gleichmut auf: Die Formulierung der Vertrauensfrage sei „keine Frage eines Ehrenkodex“, sondern allein am „Maßstab der politischen Vernunft und verfassungsrechtlichen Korrektheit“ zu messen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. „Der Kanzler wird einen Weg finden, wie das verfassungssicher geht. Das ist auch seine Verantwortung.“ Bütikofer kündigte allerdings an, in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses darauf dringen zu wollen, dass „wir verschont werden mit widersprüchlichen Angaben, wie es geht oder doch nicht geht“. „Wir wollen, dass jetzt Ruhe ist“, fügte Parteichefin Claudia Roth hinzu.

Klar ist bislang nur, dass Schröder „über die Vertrauensfrage Neuwahlen anstrebt“, wie SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bestätigte. Laut Grundgesetz muss Schröder spätestens 48 Stunden zuvor einen Antrag beim Präsidium des Bundestages einreichen, der aber noch keine Details zur vorzeitigen Auflösung des Parlamentes enthalten muss. Dies müsste spätestens am 29. Juni geschehen. Schröder kann die Vertrauensfrage unabhängig oder verbunden mit einer Sachfrage ins Parlament einbringen.

Die Koalitionäre bemühten sich, nach dem heftigen Streit vom Wochenende die Wogen zu glätten: „Wir sind uns einig, dass die Debatte nicht eskalieren darf“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Handelsblatt. „Die Koalition sollte sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, mahnte auch Hubertus Heil, der Sprecher der pragmatischen Netzwerker. Es hieß, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die Ökopartei massiv kritisiert hatte, sei im Parteirat „wieder eingefangen“ worden. Auch Benneter mahnte: „Wir haben nicht in dieser Weise die gemeinsame gute Regierungsarbeit zu kritisieren.“ Grünen-Chef Bütikofer erklärte, es mache „keinen Sinn, wenn wir eine Rot-Grün-Zerfleischungsarie aufführen“.

Seite 1:

Schröder traut nur Müntefering

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%