SPD und Grüne kontra CDU und FDP
In NRW stehen die Fronten fest

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Kampf der Lager anlässlich der Landtagswahl am 22. Mai. Ministerpräsident Peer Steinbrück legte ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab - einen Reservepartner hat er ohnehin nicht. CDU und FDP beschlossen ebenfalls eine Regierungszusammenarbeit bei einem Wahlerfolg.

HB DÜSSELDORF. Die Fortsetzung von Rot-Grün "wäre eine gute Lösung für das Land", sagte Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Spitze der Grünen in Düsseldorf. SPD und Grüne würden im Wahlkampf aber versuchen, für sich jeweils das Maximum herauszuholen. Der Auftritt Steinbrücks mit Umweltministerin Bärbel Höhn und Bauminister Michael Vesper (beide Grüne) zum Auftakt des Wahlkampfs war eine Premiere. Vor fünf Jahren hatte die SPD vor der Wahl Distanz zu ihrem Koalitionspartner gesucht.

Höhn sprach von einem "Lagerwahlkampf, den wir als Rot-Grüne gewinnen wollen". Am 22. Mai stehe Nordrhein-Westfalen vor der Wahl zwischen sozialem Frieden und sozialem Kahlschlag. Vesper sagte: "Diese Koalition ist gefestigt. Diese Koalition will es noch einmal wissen." Steinbrück und Höhn begrüßten, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch vor der Landtagswahl vor dem Visa - Untersuchungsausschuss aussagen wird. Der CDU gehe damit ein Wahlkampfthema verloren.

Nach Ansicht von Steinbrück steht Nordrhein-Westfalen vor einer Richtungswahl. Als klare Unterscheidungsmerkmale nannte er vor allem das Festhalten an Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz. Auch mit dem Nein zu allgemeinen Studiengebühren unterscheide sich die Koalition von CDU und FDP. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers verfolge bei den Reformen einen "sehr wackeligen Kurs" und mache unbezahlbare Wahlversprechen.

Die CDU sprach sich am Abend für ein Regierungsbündnis mit der FDP aus. Der FDP-Landesvorstand beschloss ebenfalls einstimmig eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU. FDP und CDU hätten "einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Die aufgesetzte Harmonie bei SPD und Grünen erinnere ihn an die Titanic. Der Dampfer gehe unter, "die Bordkapelle spielt fröhlich weiter". CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers sagte: "Die Grünen hängen Steinbrück wie ein Mühlstein um den Hals."

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