SPD und Grüne
Paris-Attacken auf Merkel „legitim und berechtigt“

Die ungewöhnlich scharfen Attacken von Frankreichs Sozialisten lassen die Kanzlerin kalt. Die Unions-Bundestagsfraktion reagierte dafür umso schärfer, SPD und Grünen stützen dagegen ihre „französischen Freunde“.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Persönliche Angriffe seien der Idee der europäischen Einigung zwar nicht förderlich. „Aber die Kritik der französischen Sozialisten an der von Berlin verordneten rigiden Sparpolitik steht auch stellvertretend für die Haltung anderer europäischer Parteien und Partner und ist durchaus legitim und berechtigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Wir müssen verstehen, dass die tiefen Einschnitte in die soziale Strukturen existentielle Ängste und Not verursachen.“

Auch der Erste Parlamentarische der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, dass „unsere französischen Freunde Merkel schon widersprechen“ dürften. „Das ist keine Majestätsbeleidigung“, sagte Beck, der auch Vize-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist. Eine Sparpolitik à la Merkel, die nicht Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nehme, führe aufgrund steigender Sozialausgaben und wegsprechender Steuereinnahmen eben nicht zur Haushaltskonsolidierung. „Hier ist der Ansatz der Merkel-Regierung in der Tat unterkomplex“, sagte Beck. „Deshalb braucht man eine Politik, die Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Wachstumsimpulse durch Investitionen kombiniert.“ Nur so sei die Haushaltskonsolidierung realistisch.

Mützenich lobte dennoch die Klarstellungen aus Paris gut, dass sich die Kritik nicht auf Personen sondern auf die Folgen bezogen habe. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes die Bundeskanzlerin eine eindeutige Wahlempfehlung für Nicolas Sarkozy ausgesprochen hat.“ Besonnenheit einerseits und andererseits Anstrengungen für neues Wachstum und das Gemeinwohl seien jetzt notwendig, betonte der SPD-Politiker.

Die Sozialisten von Staatspräsident François Hollande hatten in dem Entwurf für ein europapolitisches Positionspapier dazu aufgerufen, sich der Spar-Politik Merkels entgegenzustellen. Auch innerhalb Frankreichs sorgt dieses Dokument für Streit. Die konservative Partei UMP machte die Sozialisten für eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland verantwortlich.

Merkel selbst sieht den Vorgang wohl gelassen. Die Kritik in Frankreich sei „Begleitmusik, die wir wohl wahrnehmen, aber die für uns nicht zählt“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen. Zu parteiinternen Diskussionen bei den französischen Sozialisten wolle er sich nicht äußern. „Für uns zählen keine Parteien, für uns zählt Regierungshandeln“, sagte Seibert. „Ich möchte nicht kommentieren, was im Vorfeld von einzelnen Sozialisten in Papiere hineingeschrieben worden ist.“

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Unions-Fraktion: Kritik ist unangemessen

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  • Wenn von den grossen Exportanteilen die Rede ist, die von Deutschland in den Euroraum fliessen, dann wird meist nicht berücksichtigt, wie sich das auf der Zeitachse darstellt. Denn Länder ausserhalb Europas nehmen für uns rapide an Bedeutung zu. Dementsprechend schnell nimmt die Bedeutung der (jetzigen) Eurozone für uns ab. Schon in wenigen Jahren wird man das überdeutlich sehen können.
    Es ist der pure Wahnsinn, Geld oder Garantien in ein absehbares Auslaufmodell zu verpulvern.

  • Allein an den feudalen Kosten des Elysée Palastes und dem Unterhalt der Begleiterin des Prasidenten, die weder Ehefrau noch Konkubine ist, könnte einiges gespart werden.Ich wünschte mir, Monsieur Hollande hätte eine proovierte Physikerin geheiratet.

  • Ich kann mic den Kommentaren nur anschließen.

    Wer unser Land zur Schlachtbank will, der wähle rot-grün.

    Merkel ist ja schon ein Unglück für unser Land, doch gegen rot-grün ist sie für Deutschland die Mutter Theresa.

    Vor diesem Hintergrund wünsche ich mit, dass die rot-grünen Volksfeinde ein Wahldebakel erleiden und die AfD die absolute Mehrheit erlangt, auch wenn ich mir von Letzterer keine politische Kompetenz verspreche.

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