SPD- und Grünen-Politiker befürchten schädlichen Kompromiss mit Energiekonzernen
Verbraucher sollen an Energiegipfel teilnehmen

Politiker aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen befürchten, dass es auf dem geplanten Energiegipfel einen Kompromiss mit den Energiekonzernen geben werde, der zu Lasten der Verbraucher geht. Deshalb sollen auch Verbrauchervertreter an dem Treffen teilnehmen.

HB BERLIN. Er halte nichts von dem Treffen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, laut ddp der "Berliner Zeitung": "Wir sind Gesetzgeber und nicht Gipfel-Veranstalter. Unser Job ist es, schnellstmöglich einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen." Keinesfalls dürfe es bei einem derartigen Treffen zu einem Kompromiss mit den Konzernen kommen, der zu Lasten der Verbraucher gehe.

Der SPD-Energieexperte im Bundestag Axel Berg sagte, zwar seien Gespräche immer nützlich, es müsse aber sichergestellt werden, dass auch Verbraucherverbände an dem Spitzengespräch teilnehmen. Die privaten Haushalte seien am stärksten vom fehlenden Wettbewerb auf den Energiemärkten betroffen. Das sollte der Kanzler berücksichtigen. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, die Vertreter der deutschen Energiewirtschaft zu einem Gipfel beim Kanzler einzuladen.

Auch der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Marnette, hält die Einbeziehung von Verbrauchervertretern beim Energiegipfel für dringend geboten. „Jeder Bürger ist von den Strompreiserhöhungen betroffen“, sagte Marnette, der auch Vorstandschef des Kupferherstellers und Stromgroßverbrauchers Norddeutsche Affinerie (NA) ist.

Privathaushalte in Hamburg hätten in den vergangenen vier Jahren Erhöhungen von 35 Prozent verkraften müssen, sagte er in einem Gespräch mit der dpa. „Und keiner weiß, wohin sich die Energiepreise entwickeln.“ Für die Betriebe führe das zu Planungs- und Investitionsunsicherheit und schließlich zur Verlagerung energieintensiver Projekte ins Ausland. Der NA-Chef mahnte neben der Beteilung der Großindustrie an den Gesprächen auch die des Handwerks an.

Marnette begrüßte, dass sich der Kanzler in die Energiediskussion einschaltet. „Die hohen Energiepreise sind eine Schwerlast für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden weiteres Wachstum.“ Hunderttausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. „Das ist die bittere Realität des globalen Wettbewerbs“, sagte Marnette. Er forderte den Kanzler auf, das Energiewirtschaftsgesetz möglichst schnell auf den Weg zu bringen und zuvor die „groben Fehler“ darin auszumerzen. „Wenn das Gesetz die Handschrift der Versorger trägt, geht es schief.“

Marnette verlangte - wie im Bereich der Telekommunikation - erneut eine Wettbewerbsaufsicht, die vorab geplante Preiserhöhungen der Stromversorger prüft. Der Regulierer dürfe „kein zahnloser Tiger“ sein. Er forderte, dass die Netzdurchleitungsgebühren transparent gemacht werden und sich an Effizienzkriterien orientieren. „Das muss vom Kanzler angeschoben werden.“ Gleichzeitig müsse Schröder auch „selbstkritisch sehen“, dass der Staat mit Maßnahmen wie der „Überförderung der Windenergie“, der Ökosteuer und dem Emissionshandel zu den Strompreissteigerungen beigetragen habe.

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