SPD und Ostländer
Schulterschluss gegen Solarkürzungen

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Solarförderung sind in Gefahr. Die SPD bringt sich für eine Blockade im Bundesrat in Stellung - und findet Verbündete in den neuen Bundesländern.
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BerlinDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und „Allgemeine Zeitung Mainz“ (Freitag).

Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder - Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dies angekündigt. Auch Berlin gilt als möglicher Ablehnungskandidat. Damit könnte eine Mehrheit erreicht werden, um den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen.

Sachsen macht sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der CDU-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern. Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. „Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten“, sagte Morlok. Der Bundesrat soll über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Es blieb bis zuletzt offen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die hauptsächlich betroffenen Ost-Länder pochen auf Änderungen. Noch am Donnerstagabend wurde hinter den Kulissen über die verlangten Nachbesserungen heftig gerungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD und Ostländer: Schulterschluss gegen Solarkürzungen"

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  • @theobald
    muss denn wirklich die Oma wieder als Feigenblatt zur Ideologieschlacht missbraucht werden? Ich denke die Oma verschmerzt den kleinen Anteil der EEG leichter als den größeren Anteil für die Aktionäre.
    Auch China subventioniert die Preise von Solarzellen. So gesehen zahlt die chinesische Oma auch mit, damit die deutsche Oma günstigeren und umweltfreundlichen Strom bekommt.

  • Genau das ist der Punkt - meistens ist es keine echte Rendite. Man bekommt eine jährliche Einnahme aus dem Stromverkauf. Dieser müsste für eine echte Renditeberechnung gespittet werden. 20 Jahre soll eine solche Anlage halten, also 5% pro Jahr gehen dann schon mal weg. Was übrig bleibt - also 1-2% muss dann reichen um Darlehenszinsen, Steuern und Ersatzteile zu bezahlen und ganz zum Schluss steht dann die ECHTE RENDITE. Man kann Solaranlagen betreiben weil man es für sinnvoll und richtig erachtet, aber wer rechnen kann und will der sollte dies auch tun. Wer Solaranlagen mit einer falschen Gewinnprognose verkauft ist ein Betrüger.

  • Die SPD entwickelt in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Talent das verkehrte Klientel zu bedienen!!
    Merkel ist mit ihrer Mannschaft einfach breiter aufgestellt, als der nörgelnde Siegmar und seine Mannen!

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