SPD und Union beginnen im Herbst Gespräche
Weniger Blockademacht für den Bundesrat

Bei der angestrebten Föderalismus-Reform wollen Regierung und Opposition die derzeitige Blockademacht des Bundesrates beschneiden. Im Gegenzug soll die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestärkt werden, erklärten Vertreter von SPD und Union am Wochenende.

dpa BERLIN. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ stimmten die Ministerpräsidenten der Union einem Vorschlag des SPD- Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering zu, im Herbst Gespräche in einer Verfassungskommission zu beginnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) kritisierten die in den vergangenen Jahren deutlich verschobene Aufgabenverteilung und Machtbalance zwischen Bund und Ländern. Zypries machte dies in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an dem hohen Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat fest. „Durch das gegenwärtige System der Mitbestimmung bei fast allen Gesetzen im Bundesrat haben wir eine Vermischung der Kompetenzen, und es ist unklar, wer hat hier eigentlich das Sagen im Land. Das ist ein Zustand, den wir gern beenden möchten.“

Huber wies in der „Welt am Sonntag“ auf die für die Bürger „nicht mehr durchschaubare Verflechtung von Verantwortlichkeiten“ hin, weil die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern nicht mehr scharf getrennt sei.

"Zahl der Zustimmungsgesetze reduzieren"

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verlangte, die Bundeskompetenz im Gesetzgebungsverfahren zu stärken. „Wir wollen keinen übermächtigen Zentralstaat, aber der Bund muss entscheiden, wofür der Bund da ist.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), verlangte, die Zahl der Zustimmungsgesetze zu reduzieren und die Mitsprache-Rechte der Länder im Bund zu beschneiden, im Gegenzug den Ländern aber mehr eigene Gesetzgebungskompetenz zu geben. Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, den Ländern für bestimmte Steuern auch die Gesetzgebungskompetenz zu geben. „Eine Steuer wie beispielsweise die Kraftfahrzeugsteuer, die ganz dem Land zusteht, könnte man doch in die Landeszuständigkeit geben“, schlug der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) im ZDF vor. Huber sagte in der „Welt am Sonntag“, im Gegenzug könne der Bundestag reine Bundessteuern erhöhen oder senken, ohne im Bundesrat um Zustimmung ringen zu müssen.

Diesen Wettbewerbsföderalismus lehnte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im ZDF aber als „völlig unmöglich“ ab. „Wie wollen sie mit Mecklenburg-Vorpommern und Bayern einen Wettbewerb machen? Da können sich die Mecklenburg-Vorpommern gleich einen Strick nehmen.“

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