SPD und Union finden keine Annäherung
Streit um Atomausstieg belastet die Koalitionsverhandlungen

Die SPD bleibt im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken hart. Es werde am Ausstiegsbeschluss nicht gerüttelt, sagte Parteichef Franz Müntefering am Wochenende.

str BERLIN. SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer unterstrich, in der Frage des Atomausstiegs gebe es mit der Union nichts zu verhandeln. Das Thema gehört zu den strittigen Punkten, die in dieser Woche in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollen. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar.

„Die Verträge, was das Auslaufen von AKWs angeht, die gelten und die können auch nicht verändert werden“, sagte Müntefering. Mit Blick auf die Suche nach einem Endlager, sagte er: „Es gelten alle Vereinbarungen, so wie sie da sind.“ Scheer, der bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Umwelt für die SPD am Tisch sitzt, sagte: „Da die Atomfrage ein beiderseitiges Symbolthema ist, gibt es im Grunde nichts zu verhandeln.“ In der Arbeitsgruppe Umwelt „gibt es eine Verständigung, nämlich, dass es keine Verständigung gibt.“ Eine Laufzeitverlängerung gebe es mit der SPD nicht.

Ende vergangener Woche hatte es noch vorübergehend so ausgesehen, als zeichne sich eine Lösung ab. In Verhandlungskreisen hieß es am Freitag, CSU-Chef Edmund Stoiber und der künftige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten eine Kompromisslinie gefunden. Von einer Vereinbarung zwischen Union und SPD wollten aber weder Stoiber noch Gabriel sprechen. Verhandlungsteilnehmer sagten außerdem, es sei unklar, inwieweit Stoiber nach seinem Rückzug noch das Mandat von CDU-Chefin Angela Merkel bei diesem Thema habe.

Union und SPD stehen sich in der Frage des Atomausstiegs seit Monaten unversöhnlich gegenüber. Während sich die Union in ihrem Wahlprogramm für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen hatte, hatten führende SPD-Politiker stets auf den Atomausstieg gepocht, den die rot-grüne Bundesregierung im Sommer 2000 mit den vier Energiekonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW vereinbart hatte. In der Vereinbarung werden den Atomkraftwerken bestimmte Stromproduktionsmengen zugestanden. Sobald diese Mengen erreicht sind, erlischt die Betriebsgenehmigung des jeweiligen Kraftwerks. Die Ausstiegsvereinbarung geht von einer Regellaufzeit von 32 Jahren je Meiler aus. Der letzte Reaktor soll in Deutschland im Jahr 2021 vom Netz gehen. Die mit der Branche getroffenen Vereinbarungen sehen allerdings vor, dass unter bestimmten Bedingungen Strommengen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden können. Auf diesem Wege ließe sich erreichen, dass die eigentlich in der neuen Legislaturperiode zur Abschaltung anstehenden Reaktoren noch weiter betrieben werden könnten. Allerdings ist die Übertragung von Strommengen von einem jungen auf einen alten Reaktor nur mit der Zustimmung des Bundesumweltministeriums möglich.

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